Brexit-Chaos verlängert bis April bzw. Mai 2019

EU-Austritt –


Das Chaos rund um den Brexit geht in die erneute Verlängerung. Nach derzeitigem Stand gilt nun der 12. April als Termin für einen harten EU-Ausstieg oder der 22. Mai 2019 für einen geordneten Brexit.

Brexit

Neuer Anlauf für weitere Ersatztermine EU-Austritt Großbritanniens

Anstehende Europawahl rahmt die neuen Termine ein

Einigkeit zwischen Brüssel und London, zumindest was den 29. März betrifft. Der eigentliche Termin für den Vollzug des Brexit wird voraussichtlich platzen. Nachdem das britische Parlament die zwischen Premierministerin Theresa May und der EU-Kommission ausgehandelten Szenarien eines geordneten Ausstiegs zweimal ablehnte, blieb nur noch harter Brexit oder eben ein späterer Zeitpunkt. Allerdings bedarf ein ungeordneter EU-Ausstieg ebenso den Segen des britischen Unterhauses.

Nun zeigte die EU-Kommission erneut Verhandlungsbereitschaft und bot Großbritannien eine Verschiebung des EU-Ausstiegs an. Der neue mögliche Termin für einen geregelten Ausstieg lautet nun der 22. Mai 2019. Der quasi vorgeschobene Ersatztermin am 12. April soll dann zum Zuge kommen, falls das britische Unterhaus die aktuelle Variante des Vertrages für einen geordneten Brexit wiederholt ablehnte. Dies ist als Fristverlängerung für den nun gecancelten 29. März zu betrachten und damit auch das derzeit gesteckte Limit im Rahmen eines harten Brexits. Damit steht May wiederholt unter hohem Druck. Sie forderte ursprünglich einen Termin zum 30. Juni, da der ggfs. vom Unterhaus genehmigte Austritts-Vertrag noch ratifiziert werden müsse. Dies missfiel jedoch eine Reihe der Regierungen weiterer EU-Mitgliedsländer, da ausgerechnet am 23. Mai die Europawahl beginnt und am 26. Mai zum Abschluss kommt. Großbritannien solle daran entweder als „beständiges“ EU-Mitglied teilnehmen, oder eben nicht mehr.



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