BRD-Haushalt droht zu kollabieren – Reformen gefordert

Gesellschaft-


Die Sozialabgaben werden in die Höhe schnellen und die Schuldenquote des BRD-Haushaltes auf über 200 Prozent ansteigen, sollte es nicht rasch zu einem Gegenlenken kommen. Der Staatshaushalt drohe zu kollabieren.

Durchgreifende Reformen seien notwendig

Geringverdiener
Mangelware hochqualifizierte Fachkräfte

In der Bundesrepublik steigen die Sozialabgaben unaufhörlich weiter und die Zahl der Erwerbstätigen wird sinken. „Drohen Deutschen bald griechische Verhältnisse?“ frägt (sich) Welt Online (Montag). Deutschland müsse sich reformieren, wenn der Staatshaushalt in den kommenden Jahrzehnten nicht kollabieren soll.

Die Gesellschaft altere Rasant und bedrohe auf langfristige Sicht den Staatshaushalt. Die Langzeitperspektive in der Tagespolitik werde nur „sehr unzureichend berücksichtigt“, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf der Demografie-Konferenz.

Bis zum Jahr 2060 sei nach Schäubles Tragfähigkeitsbericht mit einem deutlichen Anstieg bei den Sozialabgaben zu rechnen. Die Zahl der Erwerbstätigen gingen zurück und die Aussichten auf Wachstum trübten ein. Erfolgt keine Gegenreaktion, könne der Staatshaushalt vor Schulden stehen, die mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Damit wäre die heutige Schuldenquote Griechenlands übertroffen (gut 170%, allerdings ohne Einbezug des 3. „Hilfsprogramms“).

Was sind die Anmerkungen der „Spitzen-Ökonomen“?

Ifo-Chef Clemens Fuest plädiert für eine Anhebung des Renteneintrittsalters und eine weitere Absenkung des Rentenniveaus.

Abhilfe könne die Zuwanderung von hoch qualifizierten Fachleuten schaffen und zwar „regelmäßig 200.000 gut ausgebildete Menschen netto“, so Fuest. Dies gäbe einen „signifikant positiven Effekt“. Deutschland sei aber für diese begehrte Gruppe nicht attraktiv genug. Der Staat werde dagegen durch die überwiegend gering ausgebildeten Migranten mit bis zu 240 Milliarden Euro belastet.

Künftig werde es den „Beruf fürs Leben immer seltener geben“, so der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. Der „hiesige Sozialstaat“ sei überhaupt nicht auf die rasant voranschreitende Digitalisierung vorbereitet.

Eine nicht „ganz überraschende“ Entwicklung, da gewollt

Die finanzielle Mehrbelastung aufgrund der massiven Migranten-Zuströme ist u.a. ein Werk der Bundesregierung und ihrer Chefin. Der beständige Abbau der Sozialleistungen zugunsten der Unternehmen erlebte mit der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) einen dramatischen Höhepunkt.

240 Milliarden Euro für die Bewältigung und vermeintliche Integration der Migranten wären besser angelegt in der Ausbildung der heimischen Bevölkerung des hiesigen Landes. Doch statt dessen wird über das Ausbleiben der hochqualifizierten Zuwanderung aus dem Ausland gejammert.

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) berechnete übrigens Kosten von bis zu 400 Milliarden Euro für die Integration (bzw. den Versuch) der Migranten.

Es liegt auf der Hand. Ein Anstieg des Bildungsniveaus der eigenen Bevölkerung will tunlichst vermieden werden. Das Verstehen des politischen Treibens könnte zu einem zu hohen Risiko werden. Eine Abwanderung aus der Stufe der „geistlosen Konsumenten“ ist ohnehin nicht erwünscht.


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