BNP Paribas beugt sich dem US-Justizministerium – Milliardenstrafe

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Das US-Justizministerium verdonnert die französische Bank BNP Paribas zu einer Geldstrafe in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar. Frankreichs Kredithaus Nummer Eins musste die Schuld eingestehen, gegen die von der US-Regierung ausgesprochenen Länder-Sanktionen verstoßen zu haben.

US-Justiz

Der Arm des US-Justizministeriums reicht weit über den Atlantik hinaus. Man beugt sich.

Eine US-Behörde verurteilt ein Kreditinstitut aus der Eurozone

Frankreichs Bank Nummer Eins, die BNP Paribas, muss in den sauren Apfel beißen, um den möglichen Sanktionen mit weitreichenden Folgen aus dem Weg zu gehen. Die US-Finanzbehörden verdonnerten das Geldhaus zu einer Strafe von knapp 9 Milliarden Dollar. Eine Einigung ging voraus, damit die Strafe nicht noch höher ausfällt, so Financial Times.

Zur immensen Strafe kommt ein Schuldeingeständnis der BNP Paribas hinzu. Demnach habe die Bank über Jahre hinweg die von den USA verhängten Sanktionen gegen Kuba, Sudan und Iran verstoßen.

Eine europäische Bank beugt sich dem Urteil des US-Justizministeriums, da die von der US-Regierung (einseitig) ausgesprochenen Sanktionen nicht beachtet wurden. BNP Paribas zahlt mit 8,9 Mrd. Dollar die bisher höchste Geldstrafe, die jemals ein Kreditinstitut mit Hauptsitz außerhalb der USA entrichten musste. Mit der Bereitschaft, dem „Diktat“ Folge zu leisten, werden die Ausmaße der Folgen einer entzogenen Lizenz für den US-Finanzmarkt offenbart. Der Schaden wäre für BNP Paribas offensichtlich ungleich größer.

Die US-Bank JPMorgan wurde im Herbst 2013 zu einer Rekordsumme in Höhe von 13 Mrd. Dollar aufgrund Verstöße im Hypothekenmarkt verdonnert. Eine höhere Summe als die Geldstrafe für BNP Paribas, jedoch in einer völlig anderen „Qualität“. Die US-Behörden und JPM einigten sich gemeinsam auf diese Summe im Rahmen eines Vergleichs. Damit entfiel auch das juristische Schuldeingeständnis der US-Bank. Ein weiterer und viel bedeutenderer Unterschied zwischen einer „echten“ Strafzahlung und einem Vergleich befindet sich im steuerlichen Aspekt. JPM kann die Vergleichszahlung als eine Ausgabe verbuchen und diese den Gewinnen entgegen rechnen. Die „Strafe“ endet somit beim Steuerzahler.





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