Billionen-fach gestützter Euro: Scheitern wird ignoriert

Gescheitertes Geldsystem –

Makroökonomen sprechen bei knapp 2 Prozent Inflation von einer Preisstabilität und verweigern sich der Realität, dass eine Währung mit Stützungsmaßnahmen im Bereich von Billionen Euro rundum gescheitert ist. Das Grundübel bleibt beharrlich unerwähnt.

Das ureigenste Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Stabilität der Währung Euro. Die bisher angewandten geldpolitischen Maßnahmen wie z.B. das Absenkung der Zinsen, die Einführung eines Negativ-Zinses für das bei der EZB geparkte Kapital der Banken, das Anleihekaufprogramm und mehrfache Kreditprogramme (TLTRO) ließen bereits Zweifel aufkommen, ob es sich nicht nur um die Aufrechterhaltung des eigentlich bankrotten Euros, sondern auch um eine verdeckte Finanzierung von Euro-Mitgliedsländern handelte. Kurz vor dem Ende des Anleihekaufprogramms erteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2018 dieser massiven Geldschwemme quasi posthum den Segen.

Bisher nur erfolglose Luftnummern?

Offensichtlich haben diese billionenschweren Finanzinstrumente nicht funktioniert. Die Inflationsrate sinkt inzwischen wieder ab und entfernt sich somit wieder deutlich von der Zielmarke bei knapp 2 Prozent. Im Bundesgebiet lag die jährliche Teuerungsrate im März 2019 bei nur noch 1,3 Prozent. Im Herbst steht sogar ein weiteres „Geldschwemme-Programm“ an. Die inzwischen dritte Auflage der TLTRO-Maßnahme, bei der sich Kreditinstitute zu denkbar günstigen Konditionen mit frischen Kapital eindecken können. Die EZB rudert offenbar mit immer schnelleren Paddelbewegungen im Kreis herum. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sorgt sich inzwischen um noch immer erheblichen Schwierigkeiten der EZB, das „Mandat der Preisstabilität zu erfüllen“. Makroökonomen meinen jedoch mit Stabilität nicht gleich bleibende Preise, sondern ansteigende Preise innerhalb eines abgesteckten Rahmens. Im Euroraum werden eben knapp 2 Prozent Inflation als „Preisstabilität“ zur Geltung gebracht. Die dem logischen Verständnis in Opposition stehenden Begründungen verdecken jedoch regelmäßig den Effekt der Geldschöpfung durch Schuldenaufnahme sowie den darauf fälligen Zinsen sowie Zinseszinsen. Dies führt u.a. zum immer wieder betonten unbedingt erforderlichen Wirtschaftswachstum und die nie erwähnte zwingende Enteignung der Geldbesitzer über die Inflation.

Das Kind bloß nicht beim Namen nennen

So blenden die etablierten und auch von Aufträgen abhängigen Institute stets die Gründe für die vermeintlichen Wachstumszwänge aus und heben dafür die Risikofaktoren hervor, die ein weiteres, dringend erforderliches Wachstum verhindern könnten. DIW-Chef Fratzschers größte Sorge ist gemäß seiner Stellungnahme derzeit die „schwache Verankerung der Inflationserwartungen“. Dies zeige die Zweifel der wirtschaftlichen Akteure, dass die EZB ihr Mandat in den kommenden Jahren erfüllen könne. Das Kreditprogramm TLTRO hält Fratzscher für sinnvoll. Damit können die „Banken Europas“ mit ausreichend Liquidität ausgestattet werden. Sollten jedoch Faktoren wie ein Handelskonflikt mit den USA, ein Wiederaufflammen der Krise Italiens, ein ungeregelter Brexit und eine instabile Finanzlage Chinas negative Folgen für die deutsche Wirtschaft sowie für die im Euroraum haben, müsse die EZB zu weiteren Maßnahmen greifen. Möglichkeiten seien lt. DIW eine neue Auflage des Anleihenkaufprogamms oder die Umstrukturierung der bestehenden Anleihenkäufe.

Anleihekaufprogramm und TLTRO – Billionen-Geldschwemme

Zur Erinnerung: Das Anleihekaufprogramm der EZB (sowie Euro-Notenbanken) umfasste den Ankauf von Papieren u.a. von Ländern sowie Unternehmen anhand von frisch kreiertem Geld in einem Umfang von 2.600 Milliarden Euro. Über die Bonität der Emittenten kümmerte sich eine EZB-Abteilung. Man bestätigte sich die Qualität der gekauften Papiere praktisch selbst. Die Risiken tragen die Steuerzahler innerhalb des Euroraumes (nicht „Europa“). Die Einstellung des Anleihekaufprogramms zum Ablauf 2018 beendete lediglich den weiteren Ausbau der Bilanz. Nach wie vor hält die EZB sämtliche Anleihen und erwirbt auch neue Papiere, sollte ein Teil der gehaltenen Anleihen fällig werden. Mit TLTRO III steht bereits eine nächste Milliarden-Schwemme auf dem Programm.