Betrugsverdacht um Generali-Lebensversicherungen ruft GDV auf den Plan

Steuerfahndung Commerzbank-


Der GDV ist wegen den Vorfällen im Hause der Commerzbank offenbar um Schadensbegrenzung für die Lebensversicherungsbranche bemüht. Der Gesamtverband bezog in Vertretung der Lebensversicherer eine klare Stellung zu den geltenden Steuerregeln.

Unwetter

Unwetter wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung mit Hilfe von Lebensversicherungen

Versicherungsbranche unterstützte die Umsetzung klarer Steuergesetze

Die im Geldhaus Commerzbank „parallel“ abgelaufenen Lebensversicherungs-Geschäfte durch das italienische Unternehmen Generali stellt die Versicherungsbranche erneut in ein düsteres Licht. Während die Commerzbank im vorliegenden Verdacht des massiven Steuerbetrugs offiziell als Zeuge gehandhabt wird und auch darum bemüht ist, diesen Status beizubehalten, sieht sich der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dazu genötigt, eine klare Stellung zu den Steuerregeln zu beziehen.

Dazu erläuterte der GDV die vorliegenden Vorgänge, die deutschen Anlegern in rund 200 Fällen seit rund 7 Jahren die Wege für eine Hinterziehung von Einkommensteuer bereiteten. Demnach soll die Versicherungsgesellschaft mit deutschen Kunden Lebensversicherungsverträge abgeschlossen haben, die augenscheinlich eine Lebensversicherung mit steuerlichen Vergünstigungen darstellten. Doch in Wahrheit seien die Policen versteckte Vermögensverwaltungsverträge gewesen. Die betreffenden Kunden konnten sich auf diese Weise den Kapitalertragssteuern entziehen.

Gesetzgeber hat auf LV-Steuerbetrugsfälle bereits reagiert

Für den Gesamtverband ist diese „Masche“ mit Versicherungsmänteln nicht neu. Der Gesetzgeber sei bereits im Jahr 2008 mit dem Jahressteuergesetz 2009 tätig geworden. Die Änderungen zu den steuerlichen Regelungen für Lebensversicherungsverträge wurden aufgrund von Einzelfällen in der Schweiz und aus Liechtenstein veranlasst. Derlei „Versicherungsmäntel – „vermögensverwaltende Verträge“ fielen seit diesem Zeitpunkt nicht mehr darunter. Damals habe die Versicherungswirtschaft an den Änderungen aktiv mitgewirkt, so der GDV.

Mit der Wirksamkeit des Jahressteuergesetzes 2009 werden die Lebensversicherungen nicht mehr günstig besteuert, sondern es käme eine laufende jährliche Besteuerung wie bei „normalen“ Fondsanlagen zur Anwendung. Das gelte für alle anfallenden Kapitalerträge ab 2009.

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