Betreiben Euro-Notenbanken illegale Staatsfinanzierung?

Eurokrise-


Die Europäische Zentralbank (EZB) steht im Verdacht, die verbotene Finanzierung von Euro-Staaten durch verdeckte Anleihekäufe der nationalen Zentralbanken zu umgehen. ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert das schleierhafte Vorgehen der Notenbank scharf.

Euro Untergang

Staatsfinanzierung durch Notenbanken – EZB-Chef Mario Draghi gibt sich ahnungslos

Euro-Notenbanken versuchen sich als Fed

Die Verzweiflung bei den Rettungsversuchen der Eurozone und somit auch der Europäischen Union scheint groß zu sein. Der EZB ist es lt. EU-Verträge untersagt, die Mitgliedsländer zu finanzieren, aber diese Regel scheint „unter der Hand“ durch ein geheimes Abkommen einfach umgangen worden zu sein.

Nationale Notenbanken kauften die Staatsanleihen der hiesigen Länder im Milliarden-Umfang. Im Euro-Raum steht die Summe von insg. 358 Milliarden Euro. So habe z.B. die italienische Notenbank Banca d’Italia die „Notenpresse angeworfen“, um mit dem frisch gedruckten Geld in Höhe von 82 Milliarden Euro Staatspapiere abzunehmen. „Dieses Vorgehen ist abenteuerlich. Die Sache muss sofort aufgeklärt werden“, so die Forderung vom ifo-Chef Sinn am Freitag.

EZB-Chef Mario Draghi zeigt sich überrascht. Nach seinem eigenen Bekunden hatte der Hüter des Euros nur wenig Ahnung über die Vorgänge.

Sogenannte ELA-Kredite und auch die Reduzierung der Qualitätsansprüche für den Ankauf von Pfandpapieren seien bereits Bestandteile der nationalen Sondergeldschöpfung, aber keine Geldpolitik „im engeren Sinne, sondern im Wesentlichen eine Bail-out-Politik zur Rettung notleidender Bankensysteme und Staaten“. Der Ankauf von Staatspapieren im riesigen Umfang lege den Verdacht eines Umgehens des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nahe.


Die unmittelbare Finanzierung des Landes durch den Ankauf von Staatspapieren via „frisch gedrucktes Geld“ ist im globalen Dollar-System eigentlich ein Monopol der US-Notenbank Federal Reserve (Fed).





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