Beschneidung Inkassobüros nur halbherzig

Schulden –


Inkassobüros kommen auf den Plan, wenn ein Schuldner seinen Gläubiger nach Erinnerungen und Mahnungen nicht befriedigen konnte, bzw. wollte. Ein neues Gesetz soll die freizügige Ausgestaltung der Inkassounternehmen nun beschneiden. Jedoch nur sehr halbherzig.

Kassensturz

Inkassobüros fordern auch den noch letzten verfügbaren Cent

Schreiben Inkassobüro übt vorwiegend Druck aus

Im Alltagsstress kann durchaus auch mal eine fällige Rechnung übersehen werden. In der Regel folgt eine Erinnerung mit anschließenden Mahnungen. Dann liegt es am Gläubiger, welcher Schritt als nächstes eingeleitet werden soll und meist wird ein Inkassounternehmen beauftragt. Ab diesem Zeitpunkt könnte es für den Schuldner sehr unangenehm werden, denn neben in der Regel sehr hohen Zusatzkosten bedienen sich Inkassobüros nicht selten „unlauteren“ Druckmitteln. Inkassounternehmen sind, wie es die Bezeichnung schon aufzeigt, privatwirtschaftliche Unternehmen. Das Ziel ist somit Profit und daher ist die Rechnungsbegleichung des Schuldners auch in deren höchsten Interesse. Zwar hat der Gläubiger dem Inkassobüro die „Eintreibungs-Rechte“ übertragen, aber noch lange keinen Freibrief für fantasievoll ausgestaltete Drohungen. So können z.B. Inkassounternehmen keine Vermögensauskunft verlangen oder gar das Konto pfänden. Dennoch taucht in so manchen Schreiben auch „ganz nebenbei“ der Hinweis auf, dass auch eine Erzwingungshaft möglich sein könnte. Aus der Position und den Befugnissen des Inkassobüros zwar völlig haltlos, aber dennoch sehr effektiv. Hierfür ist nach wie vor ein Gericht zuständig. Doch der Normgeber verleiht den Inkassounternehmen die Möglichkeit, für ihre „Dienste“ eine Gebühr zu erheben und diese fällt meist üppig aus.

Inkassogebühren halbieren – Halbherziger Schritt

Wer seine Rechnung nicht bezahlte, weil es an Geld mangelt, der gerät aufgrund der Inkassogebühren noch weiter unter Druck. An diesem Punkt will nun die Bundesregierung Änderungen vornehmen. Bis dato können die Inkassogebühren für Geldforderungen bis zu 500 Euro ganze 70,20 Euro betragen. Dies soll lt. derzeitigem Gesetzesentwurf auf die Hälfte, also 37,80 Euro reduziert werden. Immerhin. Doch für den Verbraucherschutz Bundesverband (vzbv) ist diese Erleichterung für Schuldner noch zu kurz gegriffen. Nicht das Gebührenrecht für Anwälte sollte der Anhaltspunkt sein, sondern der tatsächliche Aufwand für das Inkassounternehmen. „Bei automatisierten Massen-Inkasso sollte dieser Aufwand in Höhe von 16,20 Euro nicht übersteigen“, so Florian Stößel, vzbv-Referent im Recht und Handel.

Inkassounternehmen unterliegen der Aufsicht von Gerichten. Derzeit bundesweit noch bei mehr als 30 verschiedenen Gerichten. Der Gesetzesentwurf sieht keine Änderung dieser Zersplitterung vor. Der vzbv fordert daher die Aufsicht der Inkassobüros durch eine bundesweit einheitliche Behörde zu realisieren. Wie auch die Unternehmen in anderen Branchen sind die Inkassobüros ebenfalls bundesweit tätig und sollten daher auch von einer bundesweit zuständigen Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, so Stößel.

Gesetz dürfte wirtschaftsfreundlich gestaltet bleiben

Selbst wenn inzwischen privatwirtschaftliche Strukturen Hand in Hand gehen, müssen (sollten) die zu Geltung gebrachten und meist auch „zum Nachdruck“ zitierten Gesetze des öffentlichen Rechts eingehalten werden. Unwissenheit und Ängstlichkeit der vermeintlichen Schuldner werden jedoch auch von Inkassobüros freizügig ausgenutzt. Es geht um den privatwirtschaftlichen Profit und somit auch um die abgeführten Steuern. Deshalb wird die Bundesregierung die an die Inkassobüros voraussichtlich angebrachten Fesseln nicht allzu eng anlegen.

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