Beschluss: 8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 01. Januar 2015

Mindestlohnregelung-


Mit dem Beschluss des Bundestages wird in Deutschland erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Neben der flächendeckenden Lösung bleiben dennoch eine Ausnahme für junge Menschen und eine Übergangsregelung für tariflich geregelte Niedrig-Löhne.

Mehr Geld

Der gesetzliche Mindestlohn ist durch. Es kehrt Ruhe ein bei Fürsprecher und Gegner

Eine Ausnahme und eine Übergangsregelung sind geblieben

Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist nun durch. Der Bundestag hat heute am Donnerstag das neue Mindestlohngesetz mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Es gab lediglich fünf Gegenstimmen bei gleichzeitig 535 Fürsprecher und 61 Enthaltungen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach in der Pressemitteilung ihres Ministeriums von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland. Die Tarifautonomie werde gestärkt. Der Mindestlohn trete „wie versprochen“ am 01. Januar 2015 in Kraft.

Rund 3,7 Millionen Menschen sollen vom gesetzlichen Mindestlohn direkt profitieren und davon seien zwei Drittel Frauen. Mit dem Mindestlohn wurde ein flächendeckendes Gesetz geschaffen. Es werde branchenbezogen keine Ausnahmen geben.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit dem gesetzlichen Mindestlohn künftig „vor unanständig niedrigen Löhnen“ geschützt, so Nahles. Ein fairer Wettbewerb werde über die Qualität von Produkten und Dienstleistungen geschaffen und nicht über Dumping-Löhne.

Nach einem langen Hin und Her zu den Gesetzesentwürfen sind dennoch die Ausnahmen für junge Leute unter 18 Jahren sowie für Berufszweige mit niedrigen Tariflöhnen geblieben. Jugendlich sollen durch den gesetzlichen Mindestlohn nicht von der Annahme eines niedrig bezahlten Ausbildungsplatzes abgehalten werden, so die Begründung für die Ausnahmeregelung.

Branchen mit geringeren tariflich vereinbarten Löhnen, wie z.B. die zuletzt diskutierten Zeitungsausträger, erhalten eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Eine eingerichtete Kommission soll ab 2016 über weitere Schritte zum Mindestlohn entscheiden und eine erstmalige Anhebung des Mindestlohns soll ab 2017 möglich sein.

Die in den vergangenen Monaten teils hitzig geführten Diskussionen zum gesetzlichen Mindestlohn dürften mit dem Beschluss des Bundestages ein Ende gefunden haben. Gegner des Mindestlohns sagen Arbeitsplatzverluste im großen Stil voraus, während die Fürsprecher von einer belebten Konjunktur durch höhere Einkommen sprechen.

Ein Novum ist der gesetzliche Mindestlohn jedoch nur im Bundesgebiet. Mit Blick auf die EU sitzt Deutschland nun mit 21 weiteren Ländern im Boot der Mindestlohnregelungen.





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