Berlins rot-rot-grüner Mietpreisdeckel populistische Idee

Populistische Politik –

Die rot-rot-grüne Regierung Berlins lässt sich von ihrem Kurs zum Mietpreisdeckel nicht abbringen. Sozialistische Gesinnung verpflichtet offenbar zur Ignoranz.

SPD-Linke-Grüne werden mit Mietpreisdeckel das Gegenteil erreichen

Die in Berlin aus SPD, Linke und Grüne bestehende Regierung hat mit ihrem bereits im Vorfeld heftig kritisierten Mietendeckel wohl ein dickes Eigentor geschossen. Kontrolle und Regulierung anhand einer Mietpreisbegrenzung im Wohnungsmarkt, vermeintlich zugunsten besserer Mietverhältnisse, allerdings mit dem gegenteiligen Effekt. Investoren zogen sich inzwischen scharenweise zurück und der Bau von weiterem Wohnraum droht zum Erliegen zu kommen. Dass die verantwortlichen Politiker aus diesem Fehltritt mit Ankündigung eine Lehre ziehen, wäre im Milieu des Sozialismus jedoch geradezu ein Novum. Rot-Rot-Grün Berlin lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen.

Auf der Fahne der äußerst linken Politik den Kampf gegen den Kapitalismus beschreiben, aber ohne diesen offensichtlich wirklich verstanden zu haben. Ein Getriebe läuft nicht dadurch besser, wenn einzelnen Zahnrädern die Zacken gekürzt werden und im vorherrschenden System bestehen die Hauptbestandteile des Getriebes aus der Geldschöpfung durch Schuldenaufnahme sowie dem Zins und Zinseszins. Ein Wachstum ist somit systembedingt erzwungen und eine Bremse wie der Mietendeckel mit dem zusätzlichen Ziel, das Niveau auf 2013 zurück zu drehen, muss daher unweigerlich zu einem Getriebefraß führen. Wenn schon, muss für das komplette Getriebe eine Alternative geschaffen werden.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bezeichnet den geplanten Mietendeckel als eine populistische Idee und lehnt sich dabei auch noch weit aus dem Fenster heraus, denn dem Populismus bedienen sich schließlich immer nur „die Anderen“. IW rechnet in Berlin mit einem riesigen Schaden für die Gesellschaft.

Das Institut prognostiziert nach Einführung des Mietendeckels entsprechende Reaktionen der Immobilienbesitzer. So versuchten u.a. Wohnunginhaber ihren Wohnraum an Selbstnutzer zu verkaufen, da so voraussichtlich mehr Geld reinkomme als über die regulierte Miete. Andere Inhaber, die ihren Wohnraum selbst behalten, werden mangels ökonomischer Anreize weniger in die Modernisierung investieren. Dies schlage wiederum auf den Handwerksmarkt über. IW rechnet für die Branche des Ausbaus mit einem Umsatzrückgang um 25 Prozent.

Aufgrund des Mietendeckels werde es bei den Vermietungen zu einer Art Auslese kommen. Da die Wohnungen günstiger sind, werden mehr potenzielle Mieter ihre Wohnung in zentralen Lagen suchen. Den Vermietern steht daher eine höhere Auswahl zwischen den Wohnungssuchenden zur Verfügung und an diesem Punkt dürften die Entscheidungen zugunsten der ruhigsten und vor allem bonitätsstärksten Suchenden fallen. Gewinner sind lt. IW daher nicht die finanziell benachteiligten Haushalte, sondern im Gegenteil die finanziell besser ausgestatteten Wohnungssuchenden mit in der Regel besseren Kontakten und der Möglichkeit, sehr frühzeitig von einer verfügbaren Wohnung zu erfahren.

IW Köln rät der rot-rot-grünen Berliner Regierung, sich am Beispiel Hamburg zu orientieren. Die Hansestadt, derzeit mit einer rot-grünen Regierung, schuf in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Stadtgesellschaft ein Umfeld, welches inzwischen zu Mietpreisen führten, die wesentlich langsamer ansteigen als die Löhne.