Beratungskosten Bundesregierung – Scheuer Flop – v. der Leyen „vergessen“

Ausgaben-Opulenz –

Die extrem hohen Ausgaben für Beratungskosten der Bundesministerien dienten als eine Prothese zur Kompetenz im eigenen Hause. In die Schusslinie geriet erneut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. In den Hintergrund verdrängt wurde allerdings das Bundesverteidigungsministerium unter Ursula v. der Leyen.

Fader Beigeschmack bei Kritik an Verkehrsministerium

Mit den Expertisen der an der Bundesregierung beteiligten Politiker ist es gemäß den Ausgaben für externe Fachberatung offenkundig nicht gut bestellt. So verwendeten die unterschiedlichen Ministerium alleine im ersten Halbjahr 2019 rund 178 Millionen Euro, um fehlendes Fachwissen im eigenen Haus auf „steuergeldtechnische Weise“ zu kompensieren. Nicht mit eingerechnet waren die Beratungskosten des Verteidigungsministeriums, welches bis kurz vor Ende erstes Halbjahr 2019 noch unter der Leitung der heutigen EU-Kommissarin Ursula von der Leyen (CDU) stand. Dieser Posten blieb weitgehend im Dunkeln. Allerdings kann das Ausmaß der benötigten Fremd-Kompetenz anhand ihrer Erfolgs-Bilanzen an der EU-Spitze erahnt werden.

Die Zahlen sind vom Bundesfinanzministerium nach einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Mattias Höhn geliefert worden. Wie es scheint, zeigte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach Bekanntwerden seines Bedarfs an Dritt-Expertisen als geläutert. Demnach beanspruchte sein Ressort in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 rund 47,7 Millionen Euro. Nun veröffentlichten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag) die Zahlen der Beratungskosten für das gesamte Jahr 2019. Hiernach stockte Scheuer sein Bedarf während des zweiten Halbjahres „nur noch“ um 1 Millionen Euro auf. Dennoch kommt das Bundesverkehrsministerium mit 48,7 Millionen Euro auf ein Mehrbedarf von 3,19 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Gemäß den Zeitungen gingen die größten Steuergeldbeträge an Beratungsunternehmen für den Aufbau der Autobahngesellschaft, die Lkw-Maut und die restlos verkorkste Pkw-Maut den Bach hinunter.

Ausgaben Verteidigungsministerium bei Faktor 3,2

Es ist nachvollziehbar, dass Andreas Scheuer aufgrund seiner veranlassten bzw. geduldeten Steuergeld-Ausgaben für Berater ins Visier des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion Sven Christian geriet. Dieser kritisierte den CSU-Politiker, dass er die Kosten für Unternehmensberater „durch die Decke“ schießen ließ. Was der Grünen-Politiker von den Ausgaben des Bundesverteidigungsministeriums unter von der Leyen hält, blieb wohl im Hintergrund. Das Verteidigungsministerium reichte die Zahlen zur Anfrage im ersten Halbjahr 2019 nach und servierte einen satten Betrag in Höhe von rund 155 Millionen Euro. Damit betrugen die Beratungskosten unter v. der Leyen über das 3-Fache der Beratungsausgaben des Verkehrsministeriums. Aber kaum der Rede wert.