Berater Finanzministerium: Euro ist mittelfristig tot

Eurokrise-


Der Euro wäre nicht wichtig für Europa und werde womöglich innerhalb der nächsten fünf Jahre sein Ende finden, so der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats beim Bundesfinanzministerium Kai Konrad.

Staaten müssten Schulden nach Ermessen machen können

Krisenfeste Banken
Regierungsberater: Euro hat wenig Überlebenschancen

Wenn Berater der Bundesregierung Zweifel am Fortbestand des Euros haben, dann spricht das für eine besondere Qualität. Von einer „mittelfristig begrenzten Überlebenschance“ für die Einheitswährung sprach der Wissenschaftsbeirats Vorsitzende beim Bundesfinanzministerium Kai Konrad im Interview mit welt.de (Sonntag). Darüber hinaus plädierte Konrad von der Abschaffung der Schuldengrenze für die EU-Mitgliedsländer.

Ausgehend von den jüngsten Diskussionen um die scheinbar einschneidenden Rechenfehler der Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart von der Harvard Universität, hielt der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats eine Sparpolitik nach wie vor für wichtig. Die bisherige These, dass das Wachstum eines Landes dann einbricht, sobald die Haushaltsverschuldung auf mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen ist, gründet offenbar auf eine Fehlberechnung der beiden Harvard-Wissenschaftlern.

Dennoch sei diese Grenze zu überbewertet, so Konrad. An Europas Sparpolitik könne es keine Zweifel geben und das Ergebnis der Harvard-Wissenschaftler wäre überintrepretiert worden.

Es solle im Interesse eines jedes einzelnen Landes sein, keine zu hohen Schulden aufzubauen, denn kein land könne einen Schuldenberg in beliebiger Höhe aufbauen, ohne das Risiko einzugehen, „dass die Anleger irgendwann den Stecker ziehen“, so Konrad zu welt.de. Unter anderem würden Bevölkerungsentwicklung und Wachstumsdynamik die individuelle Grenze der Schulden bestimmen, ab der ein Staat nicht mehr nachhaltig wirtschaften könne.

Dass Deutschland einst an der Maastrichter Grenze von 60 Prozent festhielt, hätte auch seine Berechtigung gehabt, da man von diversen Wachstumsannahmen ausgegangen sei, die von den Euro-Mitgliedsstaaten mitzubringen seien. Im Rückblick wäre aber die Schwelle von 60 Prozent noch zu hoch angesetzt worden, so der Wissenschaftsbeirat. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre hätten sich die Erwartungen zum Wachstumsverhalten nicht erfüllt. Ein Land das nur ein schwaches Wachstum vorweisen kann, dürfe „erst recht nicht viel Schulden machen“, so Konrad.

Die Maastricht-Schuldengrenze würde nichts bringen
Der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats hält eine Rückkehr zu der Schuldengrenze nach Maastricht für nicht sinnvoll und sieht mit dem Aufzwingen solcher Auflagen die Schaffung von Ressentiments und die Gefährdung des „Projekts Europa“. Die Länder sollten lt. Konrad die Freiheit erhalten, die Schulden nach eigenem Ermessen gestalten zu können, aber sie müssten am Ende auch alleine die Verantwortung dafür tragen.

„Europa ist wichtig, der Euro nicht“
Die eigenmächtige Schuldengestaltung würde dann funktionieren können, wenn der Bankensektor eine Krisenfestigkeit erhielte, so Konrad zur welt.de. Die Finanzierung der Staaten durch die Banken sollte am besten völlig eingestellt werden. In einem solchen Fall könne man bei einer Banken-Insolvenz die Gläubiger beteiligen ohne der Gefahr einer Systemkrise ausgesetzt zu sein.

„Sagen wir es so: Europa ist mir wichtig. Der Euro nicht. Und dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance,“ so Konrad und sah 5 Jahre als einen konkret realistischen Zeitraum an.

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