Befürworter bedingungsloses Grundeinkommen nicht ernst nehmen?

Gesellschaft –


Die deutsche Bevölkerung scheint ein gespaltenes Verhältnis zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu haben. Rund die Hälfte würde diesem Einkommen zustimmen. Doch Vertreter der Wirtschaftsinteressen warnen davor, die Befürworter für Voll zu nehmen.

Armutsgefährdet

Wirtschaftsvertreter wollen an bewährten Modellen festhalten

Zustimmung in Bevölkerung dürfe nicht als solche interpretiert werden

Das bedingungslose Grundeinkommen ist der regelmäßige Bezug eines Einkommens, das mit keinerlei Voraussetzungen verknüpft ist. Ganz im Gegensatz zu den Bezügen eines Harts-IV-Abhängigen, der den Forderungen der teils überforderten Jobcenter-Mitarbeiter bedingungslos Folge leisten muss, um nicht auch noch das zugestandene Überlebens-Minium zu verlieren. Abzüge bei den Hartz-IV-Zahlungen sind nach Verstoß eines der aufgestellten Statuten die Regel und rund der Hälfte aller dagegen eingereichten Klagen wird entsprochen. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen würde auf jeden Fall das oft missbrauchte Druckmittel Willkür entfallen.

Die Meinungen zum bedingungslosen Einkommen sind innerhalb der bundesdeutschen Bewohnern sehr gespalten. Sogar ziemlich genau in zwei Hälften. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass die Zustimmungsrate zum bedingungslosen Grundeinkommen im Bundesgebiet seit 2016 relativ konstant im Bereich von 45 und 52 Prozent liegt. Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern liegt die Zustimmungsrate sogar ziemlich niedrig, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW). Dass von Armut bedrohte Bundesbewohner eine relativ hohe Zustimmung zeigen, ist eher wenig überraschend. Allerdings gehören zu den Befürwortern auch junge und höhere gebildete Menschen.

Mit Hinsicht auf eine gerechte Verteilung sind sich die Befragten ebenfalls ziemlich uneins. Ein Gros will im bedingungslosen Grundeinkommen gegenüber der Leistungsgerechtigkeit einen Widerspruch erkennen. Im Bezug auf die Unterstützung der Menschen bzw. Haushalte im unteren Einkommensbereich findet das Grundeinkommen einen deutlich höheren Zuspruch.

Daran ließe sich bereits erkennen, dass ein gewünschtes Umfrageergebnis allein schon durch den gewählten Kontext in der Fragestellung erzielt werden kann.

Das DIW ermahnt zur Vorsicht bei der Interpretation der Umfrageergebnisse, da die „gesellschaftlichen Kosten und Nutzen der Einführung eines solchen Grundeinkommens weitestgehend unklar“ seien. Deshalb könne der hohe Anteil der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mit der Reformbereitschaft der Bevölkerung gleichgesetzt werden.

Es liegt auf der Hand, dass Interessenvertreter und Lobbyisten im Dienste der „Wirtschaft“ ein Problem mit dem bedingungslosen Grundeinkommen haben, alleine schon aufgrund der Wegnahme des Druckmittels für immer weniger Löhne und Gehälter produktive Arbeit erbringen zu wollen bzw. müssen.

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