BDI lehnt geplante Bankenunion ab

Eurokrise-

Der Präsident vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Hans-Peter Keitel, sieht die EU-Gipfelbeschlüsse zum 29. Juni 2012 „mit großer Sorge“. Der BDI-Chef warnt vor der Umsetzung der geplanten EU-Bankenunion.

Keiner kennt den Weg aus der Eurokrise

Krisenbewältigung
Kein Königsweg aus Krise

BDI-Präsident Keitel warnt vor der europäischen Bankenunion und würde eine direkte Geldversorgung der Banken über den ESM erst unter „strikten Auflagen“ befürworten. Damit die Rahmenbedingungen geschaffen sind, ist eine Bankenaufsicht auf europäischer Ebene denkbar.

„Entscheidend sind hierfür die richtigen Bedingen, die einstimmig verabschiedet werden müssen“, so der BDI-Chef. Die Ergebnisse des EU-Gipfels seien keinesfalls eine 180-Grad-Wende der Bundeskanzlerin, man müsse „auch das Kleingedruckte lesen“.

Aus der Sicht der deutschen Wirtschaft lehnt Keitel jedoch eine Bankenunion ab und fügt hinzu, dass derzeit niemanden eine Antwort für die Bewältigung der Krise parat habe. „Ich habe jedenfalls keinen Königsweg“, gibt der BDI-Präsident zu.

Bankenaufsicht – Zahnloser Papiertiger

Noch vor dem EU-Gipfel zum Ende Juni trat der BDI als Fürsprecher der deutschen Politik zur Europäischen Union und in deren Integration auf.

Die beschlossenen Änderungen zum ESM scheinen „sogar“ für den BDI etwas zu gewagt sein und den Interessen des Wirtschaftsverbandes widersprechen.

Eine europäische Bankenaufsicht wäre jedoch ein weiterer Apparat, dessen Richtlinien der Gefahr ausgesetzt sind, schrittweise aufgeweicht zu werden. Die Maastrichter Verträge existieren nur noch mehr auf dem Papier, deren Regelungen sind reinste Makulatur.

Die Bedingungen für EFSF wurden bereits während den wiederholten Hilfspaketen für Griechenland mehrmals gelockert. Die letzten Milliarden-Pakete an Italien und Spanien setzten faktisch die letzten Überreste der Hilfsfonds-Auflagen außer Kraft. Den beiden Ländern wurden keinerlei Bedingungen gestellt.

Es gibt keinerlei Ansätze zur Annahme, dass die strengen Richtlinien einer zukünftigen Bankenaufsicht für Dauer Gültigkeit besitzen werden. Wie bei den vorangegangenen Hilfszahlungen werden am Ende sogar die Fordernden die Spielregeln bestimmen.

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