BDI appelliert am Reformkurs der EU festzuhalten

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Die europäische Politik müsse nun die richtigen Weichen stellen, damit die Energieversorgung europäisiert und der Industrie der Weg für die Rückkehr bereitet werden könne. Der BDI forderte darüber hinaus am derzeitigen Reformkurs der EU festzuhalten.

„Die ersten Erfolge sind bereits sichtbar“

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BDI stellt Forderungen an die EU

In der EU wären durch den Konsolidierungs- und Reformkurs die ersten Erfolge sichtbar, aber dennoch müsse der Europäische Rat für eine „klare Marschroute“ sorgen, stellte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, beim Brüsseler Wirtschaftsgespräch fest.

Aus Irland, Spanien, Griechenland und Portugal kämen bereits die ersten Positivmeldungen und nun müsse an diesem Kurs festgehalten werden, so Grillo und forderte rechtlich verbindliche Reformverträge zwischen der EU und den Mitgliedsländern für mehr Flexibilität in den Arbeitsmärkten sowie die „Öffnung verschlossener Märkte“.

Für die EU forderte der BDI-Präsident einen europäischen Rechtsrahmen, um die Bankenrestrukturierung und -abwicklung, „strikt von der Europäischen Zentralbank getrennt“, umsetzen zu können.

Zum Thema Energieversorgung warnte Grillo vor weiteren Verzögerungen zum Energiebinnenmarkt durch „nationale regulatorische Barrieren“. Der Europäische Rat müsse sich für eine „sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung“ einsetzen. Europa könne sich 27 nationale Klima- und Energiepolitiken nicht länger leisten und mit Deutschland kämen weitere 16 hinzu, so der BDI-Präsident. Am europäischen Emissionshandelssystem müsse als Leitinstrument festgehalten und Lösungen für kosteneffizientere Förderungen von kohlenstoffarmen Technologien gefunden sowie europäisiert werden.

Für eine „Renaissance“ der Industrie in ganz Europa müsse die europäische Politik jetzt die richtigen Weichen stellen. Mit Ausnahme von Deutschland, Polen und den Niederlanden, wäre der Anteil laut BDI in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten permanent gesunken. Grillo betonte, dass „wir alle von einer starken Industrie in Europa“ profitierten, „immerhin hängt rund ein Drittel der Arbeitsplätze von der Industrie ab“, stellte der BDI-Präsident fest.

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