BDA-Chef drängt auf schnelle Umsetzung Einwanderungsgesetz
Der Cheflobbyist des Arbeitgeberverbandes BDA drängt auf die rasche Umsetzung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes. Mit umfangreichen Arbeitsplatzverlusten durch die Digitalisierung sei nicht zu rechnen.
Digitalisierung werde nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führen
Überblick
„Phantomdiskussion“ rund um die Digitalisierung
Dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, kann die Zuwanderung weiterer Menschen aus dem Ausland offenbar nicht schnell genug gehen. Er drängt auf die schnelle Umsetzung des vorbereiteten Fachkräftezuwanderungsgesetz und zwar noch in diesem Jahr. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) erklärte der BDA-Chef, dass er nicht mit weitreichenden Arbeitsplatzverlusten am Arbeitsmarkt durch die fortschreitende Digitalisierung rechne. Es handelte sich um eine „Phantomdiskussion“ wie sie auch in der Zeit der Industrialisierung stattfand.
Es stellte sich weniger die Frage, wohin die weniger werdenden Arbeitslosen unterzubringen seien, sondern um die Frage des Fachkräftemangels. Derzeit gäbe es überall unbesetzte Stellen, „vom Spitzeninformatiker bis zum Lagerfacharbeiter“.
BDV-Chef: SPD könne stolz auf Agenda 2010 sein
Zentraler Punkt sei die Befreiung der Menschen von der dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen sowie deren Integration in die Erwerbstätigkeit. Nun müssten Feinjustierungen vorgenommen werden, „anstatt darüber zu philosophieren, wie man das Ganze anders nennt“, so Kramer. Am Grunsatz des Förderns und Forderns dürfe nicht gerüttelt werden. Die SPD habe allen Grund, auf die Einführung der Agenda 2010 unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder stolz zu sein, betonte der BDA-Chef. Diese Regelungen habe zu einem drastischen Abbau der Arbeitslosigkeit geführt.
Vom Cheflobbyisten sind keine anderen Aussagen zu erwarten
Was der BDA- und somit Arbeitgeber-Cheflobbyist Kramer im Gespräch mit der „äußerst unkritischen SZ“ vergaß zu erwähnen: Mit Agenda 2010 wurden Hart-IV eingeführt, die Leiharbeit und die Mini-Jobs. Agenda 2010 verwandelte den deutschen Arbeitsmarkt in den „Billigst-Lohn-Markt“ der EU. Immer mehr Menschen teilen sich die gleiche Arbeit. Dies verschönert die Statistiken, führte aber zu immer mehr „Armutsgefährdete“ trotz Vollbeschäftigung. Billig-Lohn heute bedeutet automatisch Grundsicherungs-Empfänger im Rentenalter. Die Unternehmen, die Kramer vertritt, wurden durch die willfährige Politik immer mehr entlastet. Die Zugewinne durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität der Arbeitnehmer werden eingesteckt. Mehrbelastungen durch Sozialhilfen erhalten die allgemeinen Steuerzahler aufgebürdet. „Agenda 2010“ ist schlicht die euphemistische Bezeichnung für „Moderne Sklaverei“.
Der „Import“ von (vermeintlichen) Fachkräften ist allemal einfacher und vor allem günstiger als die Wiedereinführung vernünftiger Lehrpläne und die Schaffung eines würdigen Umfeldes für die als „sozial schwach“ bezeichneten Haushalte. Damit die Integration von neuen „Fachkräften“ läuft wie geschmiert, hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen „pragmatischeren“ Umgang mit der Anerkennung von Qualifikation der ankommenden Arbeitnehmer ausgesprochen.
