Bankenunion: Schäuble drängt auf Übergangslösung

Bankenunion-


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich für eine Übergangslösung aus, um die EU-Bankenunion vorweg ohne Änderungen im EU-Vertrag schaffen zu können. Dies wäre eine Lösung, um mehr Zeit für die „supranationale Institution“ mit rechtlicher Abdeckung zu gewinnen.

Nationale Behörden könnten Abwicklung von Banken übernehmen

Bankenaufsicht
Provisorische Bankenunion für Europa

Die EU-Bankenunion soll offenbar mit „aller Gewalt“ durchgepeitscht werden. Nachdem bereits EU-Binnenmarktskommissar Barnier eine schnellstmögliche Einführung der vereinheitlichten Bankenaufsicht forderte, scheint sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Aufweichung seiner Einwände wegen notwendiger Änderungen im EU-Vertrag entschieden zu haben.

Letzte Woche zeichnete sich der Griff in die Trickkiste durch die EU-Kommission ab. Um den Hindernissen für eine Bankenunion aus dem Weg zu gehen, könne eine „passende“ Hierarchie gewählt werden, bei der eine Änderung des EU-Vertrags als überflüssig erklärt wurde. Die Schaffung einer Abwicklungsbehörde für insolvente Banken wäre damit ebenfalls hinfällig.

Nun soll sich Bundesfinanzminister Schäuble dafür ausgesprochen haben, die EU-Bankenunion in zwei Schritten einzuführen. Grundlegend wäre er zwar nicht von den Anforderungen eines zu ändernden EU-Vertrags abgekommen, aber diese könne nachträglich geschehen. Lt. Handelsblatt online (Montag) erklärte der Bundesfinanzminister in einem Beitrag für die Financial Times, dass sich ein Abwicklungsmechanismus anbietet, welches auf die Basis eines Netzwerkes nationaler Behörden beruht. Das soll dann der Fall sein, wenn die Bankenaufsicht im Sommer 2014 die Arbeit aufnimmt.

Dies wäre dann als eine Übergangslösung zu betrachten, bei der keine Vertragsänderung notwendig sei, so Schäuble. Eine Lösung auf Dauer wäre dies zwar nicht, aber man kaufe damit Zeit und somit erfülle diese Lösung ihren Zweck. In der Zwischenzeit könne man die rechtliche Basis für das Fernziel schaffen, „eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden“. Damit könne man möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken, so der Finanzminister.

Zeitgewinn bis Sparer abgegriffen werden können?

Offenbar stehen schon eine ganze Reihe europäischer Bankenhäuser „Gewehr bei Fuß“, die lediglich durch finanztechnische Kunstgriffe vor dem Zusammenbruch bewahrt bleiben. Durchaus darf damit gerechnet werden, sobald die Bankenunion steht, bei der die Spareinlagen aller Anleger in der Euro-Zone zum Abgriff bereit stehen, der erste Domino-Stein für eine „Fliesband ähnliche“ Bankenabwicklung los getreten wird.

Nachdem der europäische Steuerzahler bereits Milliardensummen für den Bankensektor aufzubringen hatte, wird er mit der Zwangsabgabe seiner ersparten Gelder ein weiteres Mal bluten dürfen.

Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen

Schreibe einen Kommentar

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.