Bankenunion: Druck auf schnelle Einführung wird erhöht

Bankenunion-


EU-Binnenmarktkommissar Barnier fordert eine möglichst schnelle Einführung der EU-Bankenunion. Zuerst müsse ein funktionierendes System eingeführt werden, danach könne man sich Gedanken über die notwendigen Anpassungen der Verträge machen.

Vorherige Vertragsänderungen seien nicht notwendig

Eurorettung
Alle Wege führen zum schnellen & sauberen Zugriff

Der Druck auf die schnellstmögliche Einführung einer Bankenunion in der Eurozone wird erhöht. Nachdem EU-Währungskommissar Olli Rehn Mitte April für den raschen Start der Bankeneinheit plädierte, drängt nun auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf einen möglichst unverzögerten Start.

Die Bundesregierung stemmt sich nach wie vor gegen eine europäische Bankenunion und einen daraus resultierenden EU-Einlagensicherungsfonds für alle Banken in der Eurozone. Darüber hinaus wurden rechtliche Bedenken geäußert, die eine Bankenunion mit den gegenwärtigen EU-Verträgen nicht uneingeschränkt vereinbaren ließe.

Dem widersprach jedoch Barnier bei der Welt am Sonntag, indem der eine Vertragsänderung für die Bankenaufsicht als nicht notwendig bezeichnete. Das würde auch für den Abwicklungsmechanismus („Abwicklungsregime„) gelten, den er bis Juni als Vorschlag vorlegen wolle. Zuerst müsse das funktionierende System installiert werden, so Barnier zur Welt am Sonntag, und die Anpassung der Verträge könne an einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.

Das perfide Spiel mit den Einlagensicherungen

Der Vorschlag des EU-Kommissars Barniers zeigt exakt welchen Stellenwert „Recht & Gesetz“ in der Europäischen Union besitzt. Gemäß dem Motto: „Was nicht passt, wird einfach passend gemacht“, soll die Bankenunion so schnell wie möglich eingeführt werden, um damit gleichzeitig die Gussform für die „notwendige Vertragsänderungen“ zu schaffen. In der Privatwirtschaft würde mit diesem Vorgehen der Geschäftsgrundlage der Boden entzogen werden.

Offenbar brennt es in den südeuropäischen Euroländern lichterloh. Das „Abwicklungsregime“ für insolvente Banken sieht den Haircut bei den Sparern und Anlegern als einen festen Bestandteil an. Auch wenn die Aktionäre und Gläubiger an erster und zweiter Stelle treten sollen, bevor die Einlagen möglichst erst ab 100.000,- Euro enteignet werden sollen, zeigte das Beispiel Zypern, wie viel Spielraum für die Inhaber einer Bank noch besteht, um die Schäfchen noch ins Trockene zu bringen. Selbst die Groß-Anleger scheinen über ein „mystisches Näschen“ zu verfügen, das ihnen erlaubt, noch kurz vor dem staatlichen Zugriff das Kapital außer Reichweite zu bringen.

Demnach ist zu erwarten, dass bei der Abarbeitungsliste sehr schnell „Punkt 3“, also der Sparer erreicht sein wird. Sollten die Konten der Großanleger bereits leergefegt sein, würde der EU-Einlagensicherungsfonds auf die Probe gestellt werden. Gut wenn dafür die Einlagensicherung der EU-Nordländer kräftig beisteuerten.

Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen

Schreibe einen Kommentar

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.