Bankenrettung: Olli Rehn versucht mit Bauerntrick die Schönfärberei

Eurokrise-


Was nicht passt, wird passend gemacht. Die finanziellen Belastungen durch die Rettung von insolventen Banken sollen sich Bilanz-technisch in Luft auflösen. Ausgaben für die Bankenrettung tauchten somit bei den Staatshaushalten der EU-Mitgliedsländer offiziell nicht mehr auf.

Bauerntricks

EU-Strategie: Die Zahlen klar vor Augen und dennoch reine Illusion

Ein Bauerntrick der nur auf EU-Ebene legitimiert ist

Gehen Sie einmal zu einer Bank und beantragen dort ein Darlehen. Sie geben alle Antworten zu den Fragen über Ihre finanzielle Situation. Dazu gehören das Einkommen sowie die finanziellen Belastungen. Das erst kürzlich aufgenommene Baudarlehen wird natürlich nicht verschwiegen.

Doch der Bankberater lässt diese regelmäßige Last zur Schuldentilgung unter den Tisch fallen, weil die Finanzierung einer Immobilie nur eine „einmalige“ Angelegenheit sei. Er gibt grünes Licht für einen weiteren Kredit. Der Kreditnehmer darf sich getrost noch höher verschulden, ungeachtet ob die Gesamtbelastung überhaupt noch tragbar ist.

Dieses Prinzip soll in der EU zu einer Selbstverständlichkeit werden, sofern EU-Währungskommissar Olli Rehn seine Wünsche durchsetzen kann. Nach wie vor hat zumindest die niedergeschriebene Regel nach Maastricht, dass sich die EU-Länder zu maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden dürfen, uneingeschränkte Gültigkeit. Das ist zumindest die Theorie. Die Praxis zeigt jedoch ein anderes Bild. Das gilt auch für die maximale Neuverschuldung von max. 3 Prozent des BIP.

Sollte die 60-Prozent-Marke überschritten werden, drohte gegen das Mitglieds-Land eigentlich ein Defizitverfahren. Deutschland und Frankreich waren übrigens die ersten Mitgliedsländer, die sich zumindest einen „Blauen Brief“ einhandelten. Mit Sanktionen müsste ein Land auch dann rechnen, wenn die Neuverschuldung mehr als 3 Prozent beträgt.

Währungskommissar Rehn stellte nun eine Lösung vor, wie der bürokratische Akt eines Defizitverfahrens umschifft werden könnte. Der Entwurf geht aus einem Brief von Rehn an die EU-Finanzminister hervor und ein Exemplar liegt der F.A.Z. vor. Die finanziellen Aufwände für die Bankenrettung sollen einem Land nicht mehr dem Haushaltsdefizit angerechnet werden. Die Ausgaben seien als eine „einmalige“ Ausgabe einzustufen.

Sollte also ein EU-Land durch die Bankenrettung am Jahresende die 3 Prozent überschritten haben, werde dies nicht zu einem Defizitverfahren führen. Doch wenn mit der Kapitalspritze die 60-Prozent-Grenze zum BIP überschritten werden, wolle Rehn an Sanktionen festhalten. Das Modell soll als Übergangslösung dienen, bis der Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion aktiviert wurde.

Defizitverfahren wurden bislang nicht „durchgepeitscht“

Die durchschnittliche Staatsverschuldung der Europäischen Union betrug im Jahr 2012 85,3% des BIP. Im ersten Quartal 2013 hielten von allen EU-Mitgliedsländern 13 Staaten das 60-Prozent-Kriterium ein, 16 Mitgliedsländer wiesen höhere Haushaltsschulden vor. Allen voran Griechenland mit 160,5%. Deutschland spielte mit einer Schuldenquote von 81,2% im „Club der Maastricht-Verletzer“ kräftig mit. Ein Defizitverfahren mit den vorgesehenen Folgen spielt offenbar überhaupt keine Rolle. Deshalb dürfte es ein Leichtes sein, an dieser „harten Regel“ festhalten zu wollen.

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