Bankenkrise wegen Italien möglich – Sündenbock?

Geldsystemkrise –


In der Eurozone brodelt es wieder kräftig. Vorwiegend die Banken Italiens scheinen auf einem sehr durchweichten Boden zu stehen. Schafft man nun mit Italiens „neuer Regierung“ präventiv einen neuen Sündenbock für das, was noch kommen könnte?

Italien Flagge

Tenor: Uneinsichtige Regierung Italiens könnte neue Bankenkrise auslösen

Italiens Regierung könnte internationalen Bankencrash auslösen

Italiens Regierung brachte die EU-Kommission zur Durchführung einer Premiere, indem Brüssel den Haushaltsplan Roms kurzerhand ablehnte. Der gegenwärtige Schuldenstand und die schwache Konjunktur ließen keine derart hohe Neuverschuldung zu, wie sie Italiens Regierung ursprünglich plante. So zumindest die Begründung der EU-Kommission.

Dem aber nicht genug. Die Haushaltspläne der neuen italienischen Regierung haben sogar das Potenzial, eine neue Finanzkrise auszulösen, so die Ansicht des ifo-Forschers Timo Wollmershäuser. „Der Gleichlauf von Risikoprämien für Banken und Staaten im Euroraum hat seit der Rettung zweier italienischer Banken um Juni 2017 wieder deutlich zugenommen und war zuletzt so hoch wie vor Beginn der Bankenunion“, so Wollmershäuser in einem Papier für das Forschnungsnetz EconPol Europe.

Die europäischen Banken können demnach von der Bankenunion nicht vor den Auswirkungen des italienischen Haushaltsstreits geschützt werden. Eigentlich sollte die Bankenunion den „verheerenden Zusammenhang zwischen Staaten und Banken, in dem wackelige Bankbilanzen die Zahlungsfähigkeit ihrer Staaten verschlechtern und umgekehrt“, auflösen.

Die Risikoaufschläge für italienische Anleihen seien aufgrund der Haushaltspläne Italiens und der damit verbundene Streit mit der EU-Kommission deutlich angestiegen. Zwischen Januar und April 2018 lagen die Aufschläge bei durchschnittlich 1,3 Prozentpunkten. Im November 2018 waren diese bereits bei 3,3 Prozentpunkten.

Italiens Geschäftsbanken zählten zu den wichtigsten Gläubigern des italienischen Staates. Die Kreditinstitute hielten bis Mitte 2018 rund 20 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen, bzw. 350 Milliarden Euro, so Wollmershäuser. Die Investoren verlangten gegenüber dem Stand Anfang 2018 inzwischen das Vierfache an Risikoprämien. Ausländische Investoren bzw. Geldleiher schraubten ihre verlangten Risikoprämien auf das rund Doppelte wie der Schnitt in den ersten vier Monaten des Jahres.

Damit könne eine Eskalation des Haushaltsstreites die Stabilität des italienischen Bankensystems gefährden und sich auch auf die Bankensysteme anderer Länder ausbreiten, die Italien ebenfalls als Gläubiger gegenüberstehen. Geraten die Banken in die Schieflage, können die damit verbundenen Bankenrettungen auch den jeweiligen Staat in finanzielle Schwierigkeit bringen.

Es braucht für alles einen Schuldigen – Auch für die Systemkrise

Es scheint, als müsse Italien als der Sündenbock herhalten für etwas, was ohnehin nicht zu vermeiden ist. Als wenn die Risikoaufschläge der Investoren etwas Naturgegebenes und keine blanke Gier sei, liege nun die potenzielle Schuld in der „neuen“ italienischen Regierung. Das Prinzip einer „marktkonformen Demokratie“ scheint eben nicht im Sinne einer jeden Regierung zu sein.

Im Jahr 2008 brach die sog. Finanzkrise aus. Im Anschluss senkte die EZB die Zinsen auf 0 und negativ, kaufte Anleihen im Umfang von 2,6 Billionen Euro, vergab an Banken billige Langfristkredite von über 1 Billion Euro, gleichzeitig wurden der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Startkapital von 700 Milliarden Euro geschaffen (27 % Rückendeckung von deutschen Steuerzahlern), zwischen Bail-In und Bail-Out für Griechenland und Zypern hin- und her experimentiert und nun überlegt die Eurohüterin in Frankfurt eine erneute Auflage eines Kredits für Banken nach dem Gießkannenprinzip. So ganz nebenbei kletterten die deutschen Forderungen am Euro-Target2-System zwischenzeitlich auf über 900 Milliarden Euro an. Kann man dabei wirklich von einem Ende der ersten Finanzkrise sprechen und eine zweite Finanzkrise befürchten?

Offensichtlich zieht man das Flicken und Kaschieren von Symptomen dem Ansetzen an den Ursachen vor. Dabei müsste man gar nicht mal so in die Tiefe gehen. Der ehemalige Chef des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, stellte wiederholt fest, dass der Euro eine Fehlkonstruktion sei. Aufgrund der fehlenden Möglichkeit, die nationale Währung gegenüber den anderen Währung abzuwerten, sei damit auch die Wettbewerbsfähigkeit schwer beschädigt worden. Noch heute sind die südeuropäischen Ländern nicht wettbewerbsfähig, so Sinn anlässlich des „20-Jährigen“ des Euros im Handelsblatt am 31.07.18.

Die Deutsche Bundesbank war Ende 2018 mit rund 870 Milliarden Euro im Target2-System die größte Gläubigerin. Dem gegenüber stand – wie es der Zufall eben so will – Italiens Notenbank mit rund -492 Milliarden Euro als größte Schuldnerin.

Euro erleichtert Kapital-Transfer ungemein

Doch auch ohne den Euro wäre der Schuldenberg aufgrund des Schuldgeld- und Zinssystems unweigerlich angestiegen. Allerdings lässt sich der offenbar erwünscht geschleuste Kapitaltransfer von öffentlicher Hand bzw. Steuerzahler und Sparern in die Hände privater Institutionen mit dem Euro einfacher und eleganter umsetzen. Sehr gut ablesbar an der sogenannten Rettung Griechenlands. Die an Griechenland gerichteten „Hilfsgelder“ landeten zu einem Anteil von über 90 Prozent in die Bilanzen privater Investoren bzw. Banken außerhalb Griechenlands. Investorenschutz zulasten der Steuerzahler, vorwiegend die im Bundesgebiet und nicht zuletzt die verarmte Bevölkerung Griechenlands. Doch das Land mit nun einer weitaus höheren Schuldenquote als vor der Krise gilt inzwischen offiziell als gerettet.



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