Bankenkrise: Island verteidigt seine Bürger und Steuerzahler

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Das kleine Island festigt seine Rolle als Musterknabe für die Lösung von Bankenkrisen. Dem selbstverständlichen Verlangen von Milliarden-Entschädigungen durch Großbritannien und den Niederlanden erteilte der Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone eine kalte Abfuhr. Islands Steuerzahler müssen nicht für marode Banken aufkommen.

Islands Bürger brauchen nicht für Privatbanken aufzukommen

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In Island keine Privatisierung von Bankenschulden

Eine derbe Niederlage für Großbritannien und die Niederlande, ein Sieg für Island und vielleicht sogar ein „Europäischer Präzedenzfall“. Der Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone (Efta) in Luxemburg schmetterte die Milliardenforderungen für die Entschädigung der Anleger ab, die durch den Untergang der isländischen Icesave Bank ihre Einlagen verloren.

Der Gerichtshof entschied lt. Bericht der taz.de (Dienstag), dass Island nicht gegen geltendes europäisches Gemeinschaftsrecht verstieß und somit auch nicht dazu verpflichtet werden kann, die geforderte Entschädigungssumme von 3,8 Milliarden Euro plus angefallene Zinsen zu entrichten.

Die Icesave, eine Tochter der privaten Bank Landsbanki, ging mit einem Finanzprodukt und durchaus attraktiv erscheinendem Angebot an die Märkte Großbritanniens und den Niederlande. Im Oktober 2008 brach jedoch die Icesave vollständig zusammen und war zahlungsunfähig. Mehrere hunderttausend Sparer saßen vor einem Nichts. Für einen solchen Insolvenzfall wäre eigentlich der isländische Bankenrettungsfonds („Tryggingarsjósur“) bis zu einer maximalen Summe von je 20.000,- Euro pro Anlagenkonto eingesprungen. Die globale Finanzkrise ließ allerdings gleich alle drei großen isländischen Banken straucheln und der Fonds war hoffnungslos überfordert.

Die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande sorgten für eine Entschädigung ihrer Anleger und leisteten Ersatz aus Mitteln der Steuerzahler. Großbritannien entschädigte in unbegrenzter Höhe und die Niederlande glich den jeweiligen Verlust mit max. 100.000,- Euro aus. Anschließend wurde dem Staat Island von beiden Ländern „die Rechnung“ präsentiert und forderten den auf Milliardenhöhe angewachsenen Betrag zurück, zzgl. Zinsen.

Da die Mehrheit der Isländer die Sozialisierung privater Bankschulden per Referendum ablehnte, wurde ein bereits fertig definiertes Abkommen zur Regulierung der Haftungsfragen zwischen Reykjavik, Den Haag und London nie verabschiedet.

Großbritannien und die Niederlande setzten auf die („selbstverständliche“) Haftung des isländischen Staates aufgrund des geplatzten Bankengarantiefonds. Der Gerichtshof der Efta widersprach jedoch diese eindeutige Haltung, weil das Bankengarantiesystem zwar gefordert sei, aber es keine ausdrückliche Regelung in der EU-Bankendirektive, die eine hilfsweise Staatshaftung bei Ausfall der Bankengarantie vorschriebe, nicht vorgesehen sei. Die Situation und die Verfahrensweise, falls ein sich ein Rettungsfonds als unzureichend erwiese, bleibt größtenteils ungeklärt.

Somit hätten weder Großbritannien noch die Niederlande irgendwelche finanziellen Ansprüche gegen Island. Eine „ungewollte Schuldenabschreibung“ für beide Länder.

Offenbar wurde lt. taz.de aus den Reihen der Gläubigerländer sowie der EU-Kommission teils massiver Druck auf Island ausgeübt. Zinssätze von bis zu 13.3 Prozent auf die geforderte Milliardensummen sowie die „Ankündigung“, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde an Reykjavik keine Kredite mehr gewähren, gehörten zu den Druckmitteln für eine „freiwillige“ Rückzahlung. In London soll darüber hinaus geprüft haben, auf welche Weise die Anti-Terrorgesetzgebung bei Island Anwendung finden könne.

Ob der „Fall Island“ sehr klein gehalten wird?

Island spielt scheins eine ganz besondere Rolle innerhalb Europas. Wie das Land bisher ihre Bankenkrise gemeistert hat, findet kein weiteres Gegenbeispiel in der gesamten Euro-Zone, ebenso nicht in den USA. Die wankenden Banken wurden sich selbst überlassen und wenn diese sich aufgrund von riskanten Fehlspekulationen selbst in den Ruin getrieben hatten, bemühte sich die isländische Regierung bestenfalls um deren vernünftige Abwicklung.

Darüber hinaus wurden verantwortliche Bankenmanager vor Gericht gestellt und auch abgeurteilt. Den privaten Gläubigern wurde unterstellt, dass sie wussten mit was sie es zu tun hatten und erhielten keine Entschädigung für ihr offenbar bewusst eingegangenes Risiko.

Island hat sich quasi mit einer unterstützten Selbstreinigung sehr schnell aus der Banken- und Schuldenkrise befreien können und stünde eigentlich als Musterbeispiel für die gesamte Euro-Zone zur Kopie bereit.

Offenbar fehlte jedoch „der Wille“, denn Zypern wäre aktuell ein ebenbürtiger Kandidat. Doch stattdessen überlegt sich die EU-Politik, auf welche Art und Weise dem EU-Steuerzahler die notwendigen Rettungsmilliarden für die Banken aufgebürdet werden könnten.

Die EU-Politik wird nun wohl alle Hände voll zu tun haben, um den Ball möglichst flach zu halten und die Mainstreams werden sich voraussichtlich in Zurückhaltung üben.

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