Bankenaufsicht: Bundestag nickt ab, Schäffler warnt, Medien schweigen

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Der Bundesrat hat der EU-Bankenaufsicht zugestimmt und somit Deutschland um ein großes Stück weit von der eigenen Souveränität entfernt. Zwar steht noch die Entscheidung durch den Bundesrat an, aber es ist eher unwahrscheinlich, dass die geplante Bankenunion mangels eingerichteter Bankenaufsicht scheitern wird. Die eingehenden Warnungen des FDP-Politikers Frank Schäffler wurden von den selbsternannten „objektiven“ Medien jedoch totgeschwiegen.

Ein klein anmutender Schritt mit enormen Folgen

Bankenrettungen
Alles Geld der EU-Bürger für Gläubiger und Banken?

Das Ziel einer zentralen Überwachung über die europäischen Banken ist um einen weiteren großen Schritt näher gerückt. Der Bundestag hat am Donnerstag einer möglichen Übertragung der nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zugestimmt.

Mit dieser Entscheidung erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Befugnis, die unmittelbare Kontrolle auf Deutschlands Banken an die EZB abzugeben. Letztlich müsste noch der Bundesrat einwilligen. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die Notenbank ab Mitte 2014 die Aufsicht über die wichtigsten Kreditinstitute im Euroraum sowie in anderen EU-Ländern übernimmt.

Die zentrale Verwaltung der größten Banken Europas ist jedoch nur ein von drei Bestandteilen der übergeordneten Bankenunion. Noch offene und teils auch in der Theorie unklare Standbeine der Bankenunion ist die Verwirklichung einer geregelten Bankenabwicklung („Abwicklungsregime“) sowie die gemeinschaftliche Haftung für die Einlagen. Für deren Realisierung ist jedoch eine bestehende zentralisierte Bankenaufsicht die Voraussetzung.

Souveränitätsabtretung im historischen Ausmaß
Was von den Mainstream-Medien bestenfalls als eine rein formelle Abhandlung normaler Vorgänge dargestellt wird, scheint jedoch für Deutschland ein Akt mit bisher noch nie da gewesener Tragweite zu sein. Frank Schäffler, FDP-Abgeordneter und Kritiker der „Eurorettung“, warnte in einem Brief seine Fraktion vor den Folgen der Entscheidung zum im Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf. Der Brief liegt den Deutschen Mittelstands Nachrichten (Freitag) vor.

Demnach trete Deutschland einen historisch großen Teil seiner fiskalpolitischen Souveränität ab, mit der Folge, dass die 500 Milliarden Euro Steuergelder im ESM ohne Einschränkungen zur Rettung von europäischen Geldhäusern verwendet werden können. Mit der Billigung könne niemanden mehr behaupten, „die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. Wir retten die Gläubiger von Banken“, so Schäfflers Warnungen.

Zusätzlich hätte die nun geplante „Bankenaufsicht“ nichts mehr gemeinsam mit den ursprünglichen Ausführungen, die noch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag propagiert worden sind. Anfänglich wäre nur die Sprache von einer „Beteiligung der Europäischen Zentralbank“ an der EU-Aufsicht gewesen. Nun soll aber die einheitliche Bankenüberwachung „durch die EZB“ vorgenommen werden. „Das ist etwas völlig anderes“, so der FDP-Politiker.

Aufgrund der künftigen internen Kompetenzverteilung der EZB wäre es den Südländern einfach möglich, mit einer Mehrheit über den Verwendungszweck der Milliarden im ESM zu entscheiden. Damit wären der EZB Instrumente in die Hand gegeben, die es ihr erlaubten, in einer völligen Autonomie und ohne jeglichen Zwang zu Rechtfertigungen die Kreditwirtschaft innerhalb Europas zu lenken. Mit der Zustimmung des Gesetzesentwurfs werde einer Bankenaufsicht gebilligt, die durch die einfache Mehrheit bei EZB-Rats Entscheidungen gegen die Interessen Deutschlands handeln könne. „Wie sollen wir von einer solchen Aufsicht erwarten, dass sie spanische, griechische, portugiesische, zyprische, irische, slowenische, italienische und französische Banken so beaufsichtigt, wie wir uns das vorstellen? „Ich sage voraus, dass dies nicht passieren wird,“ so Schäffler.

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