Banken Rettungsprogramm auf den Kopf gestellt – Kalkül?

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Nach dem Treffen der 27 Finanzminister in Dublin werden die künftigen Rettungspläne für insolvente Banken auf den Kopf gestellt. Der ohnehin unzureichende Rettungsfonds ESM steht als finanzielle Feuerwehr nur noch mehr an letzter Position. Vorher noch müssten die Bankkunden mit ihren Einlagen bemüht werden.

EU-Steuerzahler soll künftig an letzter Position stehen

Europa-Rettung
Rettungsprogramme & Transfers - Quo vadis Europa?

Wer sein Geld auf eine Bank innerhalb der Euro-Zone anlegt, muss künftig damit rechnen, dass ein Teil davon für die Bankensanierung abgegriffen werden könnte. Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der offensichtlich völlig neuen Version der zukünftigen Rettungsprogramme. Auch wenn die Grenze von 100.000,- Euro während des Zypern-Programms aus den Reihen der EU-Politiker scheinbar möglichst oft in die Höhe gehalten wurde, ist es längst keine Garantie, dass dies auf Dauer beibehalten würde.

Bisherige Rettungsmaßnahmen begannen stets bei den Europäischen Rettungsfonds, also dem EFSF sowie dem im letzten Jahr installierten ESM. Zwei Töpfe, finanziert von den einzahlenden Euro-Mitgliedsstaaten, sprich den Steuerzahlern. Schon bald stellte sich heraus, dass alleine das verfügbare Kapital in Höhe von 500 Milliarden Euro im ESM nicht annähernd ausreichen würde, wenn größere Mitgliedsstaaten, wie z.B. Italien, das Kippen beginnen. Darüber hinaus sieht die erst am Freitag in Dublin beschlossene Bankenunion eine direkte Kapitalisierung der Banken aus dem gleichen Fonds vor. 100 Milliarden Euro sind bereits alleine für Spanien „vor-reserviert“.

Noch bevor überhaupt ein vermeintlich sehr ernster Rettungsfall in Kraft getreten ist, wurde bereits im Vorfeld erkannt, dass selbst das Beibehalten des eigentlich „vorläufigen“ Rettungs-Fonds EFSF als Ergänzung für den ESM nicht ausreichen würde.

Das komplette Umdrehen der Abarbeitungsliste zu einem Rettungsprogramm ist daher kaum überraschend. Weitere pauschale Belastungen der europäischen Steuerzahler stellten die Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten vor der immer größer werdenden Herausforderung, diesen Weg politisch durchsetzen zu können. Besonders nachdem sich die „Rettung“ Griechenlands bisher als ein unersättliches schwarzes Loch und Kapitalvernichter entpuppte, ist der Unmut bereits in den Reihen der CDU-Fraktion angewachsen.

Darüber hinaus fand speziell im Griechenland-Fall quasi eine Umwandlung der EU-Rettungsgelder in satte Gewinne von Spekulanten und Hedgefonds statt. Die Rückkaufaktion griechischer Anleihen, spülte den internationalen Zockern einen wahren Geldsegen in die Kassen, finanziert aus EU-Steuergeldern.

Die Öffentlichkeit ist inzwischen hellhöriger und aufmerksamer geworden. Dennoch scheint auch die Umkehrung des Rettungsablaufprogramms, inkl. den Einbezug der Privatsparer sehr unpopulär anzukommen. Nicht zuletzt deshalb, weil die „Premiere“ in Zypern augenscheinlich stümperhaft durchdacht und mit Pauken und Trompeten vergeigt wurde. Letztendlich war Brüssel damit beschäftigt Zyperns Probleme vorerst in den Hintergrund zu schieben, um mehr Zeit für Schadenbegrenzung zu gewinnen.

Der neue „Rettungsplan“ für Euro-Banken
Nach allen „Regeln der Kunst“ sollen künftig zuerst die Inhaber, bzw. Teilhaber der insolventen Bank in die Verantwortung gezogen werden, also die Aktionäre. Anschließend ginge es für weitere notwendige Mittel den Anleihebesitzern an den Kragen. Sollte das verfügbare Kapital nach wie vor nicht reichen, müssten die Sparer und Einleger das Zittern anfangen. Vorläufig jedoch die wohlhabenden Bankkunden ab einem Betrag von 100.000,- Euro. Ob Einleger mit geringeren Beiträgen enteignet werden, steht „relativ“ offen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte, dass dies „möglichst nicht“ passieren sollte.

Sollten letztendlich alle „Hair-Cut Anwendungen“ an die Aktionäre, Anleihebesitzer und Bankkunden nicht ausreichen, stünde mit dem nächsten Schritt der ESM parat. Diesen Plan hatte jüngst Michel Barnier, EU-Binnenmarktkommissar, der Süddeutschen Zeitung mitgeteilt und letztendlich auch am Freitag bei der Versammlung der 27 EU-Finanzminister in Dublin. Das Rettungsprogramm mit dem Namen „Abwicklungsregime“ wäre u.a. mit der gewünschten Bankenunion zu verknüpfen.

Es stellt sich die Frage, ob mit der umgekehrten Abarbeitung der bisherigen Rettungsprogramme ein Parallel-Konstrukt zu der vielleicht insgeheim als sicher geltende Einführung der Euro-Bonds geschaffen werden soll. Damit würden die Länder untereinander in der Schuld stehen und nach dem Prinzip „Einer für alle, alle für einen“ die Transferleistungen an der Bankenunion vorbei hin- und herschieben können. Somit wäre der unmittelbare Zugriff auf Steuerzahler UND den Privatanlegern sichergestellt.

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