Bail-In zur Bankenrettung mit Monte dei Paschi außer Kraft gesetzt

Bankenkrise-


Der klare Bruch des EU-Statutes Bail-In wird konsequent durchgezogen. Italiens Steuerzahler werden für die Rettung der Großbank Monte dei Paschi di Sienna zur Kasse gebeten. 20 Zusatz-Milliarden Euro werden zur „Stützung“ der Traditionsbank freigegeben.

Bail-In bereits beim ersten großen Fall außer Kraft gesetzt

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EU-Werte: Regeln sind zum Brechen gedacht

Seit Anfang 2016 gilt in der Eurozone das sog. „Bail-In“-Verfahren im Falle einer Bankenrettung oder deren Abwicklung. Hierzu werden Anteilseigner, Investoren, Gläubiger und Anleger zur Kasse gebeten. Für die Kleinanleger soll die Einlagensicherheit bis 100.000 Euro gelten. Doch der erste große Fall ist bereits die Ausnahme, die eine noch nicht vorhandene Regel bestätigt.

Die italienische Großbank Monte dei Paschi di Siena muss gerettet werden. Der letzte Anlaufversuch, Anleihen gegen Aktien zu tauschen und weitere Wertpapiere an den Mann zu bringen, ist gescheitert. Der erhoffte 5 Milliarden Kapital-Zustrom wurden mit rund 2 Milliarden Euro weit verfehlt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Aufschub der Frist für die geforderte Kapitalaufstockung abgelehnt. Was nun? Dann eben auf die Schnelle Regeln brechen.

Italiens Regierung strebte die Aufstockung der Hilfsgelder um bis zu weitere 20 Milliarden Euro an. Dieses Geld aus Mitteln von Steuerzahlern wurde am Freitag freigegeben. Damit soll Monte dei Paschi gestützt werden.

„Aalglatt“ gegen die geltenden Statuten, aber anstatt eines ermahnenden Zeigefingers erhält Rom aus Brüssel zustimmenden Beifall. Italiens Weg sei unter diversen Auflagen möglich, es handelte sich schließlich um eine „vorsorgliche Rekapitalisierung“. Die von der EU-Kommission erforderliche Genehmigung dürfte somit kein Problem darstellen.

Die Abschaffung des „Bail-Out“-Verfahrens wurde damit begründet, dass für kippende Banken nicht die Steuerzahler gerade stehen dürften, sondern die Anteilseigner, Gläubiger und eben auch die Sparer zur Kasse gebeten werden. Schließlich müssten sie ihre Risiken einschätzen können.

Nun durften die Gläubiger einer Großbank wiederholt ihren Hals aus der Schlinge ziehen. Der Umtausch der Anleihen in Aktien wurde von den Gläubigern mehrheitlich abgelehnt. Die Konsequenz: Risiken werden nun wieder auf die Steuerzahler abgewälzt. Monte dei Paschi wird quasi verstaatlicht, ganz entgegen den (eigentlich) geltenden Regeln.


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