BaFin befürwortet Bankenaufsicht außerhalb der EZB

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Die deutsche Finanzaufsicht BaFin begrüßt eine europäische Aufsichtsbehörde für die Kreditinstitute in der Eurozone, mit der Einschränkung auf systemrelevante Banken. Eine Ansiedelung der EU-Bankenaufsicht bei der EZB würde jedoch mit Interessenskonflikten verbunden sein. Zu den Risiken für Lebensversicherung gibt BaFin-Chefin Elke König Entwarnung.

„Europäische Bankenaufsicht benötigt ein überzeugendes Konzept“

EU-Bankenaufsicht
BaFin befürwortet EU-Bankenaufsicht
Bild: Lupo / pixelio.de

Elke König, Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, hält es für richtig, eine europäische Bankenaufsicht für die nationalen Institute einzurichten. Die Aufsicht sollte sich jedoch auf europäisch oder national systemrelevante Institute beschränken.

Dennoch ginge es um weit mehr, „als Geschäftsberichte zu lesen“. Notwendig wären der intensive Austausch mit den Banken und die Hinterfragung der Entwicklungen. Eine EU-Aufsicht auf über 6.000 Banken in der Eurozone würde die europäische Aufsicht schlicht überfordern, so König im Interview mit der Welt am Sonntag.

Die Bankenaufsicht sollte nicht in der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet werden, denn nach wie vor bestünde die Gefahr von Interessenskonflikten, so König zu Welt am Sonntag. Wenn man als Notenbank gleichzeitig für die Aufsicht der Banken zuständig ist, könnten die geldpolitischen Entscheidungen von Zinserhöhungen, die zu einer Verteuerung des Geldes führen würden, anders ausfallen, so die BaFin-Chefin. Darüber hinaus fehlte es für die Einbindung der Nicht-Euro-Länder noch an einem überzeugenden Konzept. „Eine europäische Bankenaufsicht, die den größten Finanzplatz London nicht umfasst, ist langfristig zu kurz gesprungen“, erklärte König.

Die schnelle Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht wäre zwar sinnvoll, sollte aber dennoch mit Gründlichkeit konstruiert werden, so König. Anfänglich könnte die EZB als „schlanke Aufsicht über die nationalen Aufseher starten“ und gleichzeitig könnten das Konzept und die rechtlichen Grundlagen in Ruhe weiterentwickelt werden. Den rechtlichen Rahmen könne man durchaus bis zum 01. Januar schaffen, erklärte die Chefin der BaFin, dennoch dürfe man sich nicht „zum Sklaven dieses Zeitplans machen“.

Die Sicht auf die Lebensversicherungen
Unbestritten wäre die Tatsache, dass aufgrund einer lang anhaltenden Politik des billigen Geldes die deutschen Lebensversicherer vor großen Herausforderungen gestellt sind, so König. Bereits 2011 wurde damit reagiert, den Assekuranzen die Bildung einer Zinszusatzreserve von 1,5 Mrd. Euro zu verordnen. Damit solle für die erwartenden Ertragseinbußen durch niedrige Zinsen vorgesorgt werden. Die Zuführung zur Zinszusatzreserve dürfte noch 2012 mehr als 5 Mrd. Euro betragen und für 2013 zeichnete sich nach aktuellem Stand ebenfalls ein substanzieller Betrag ab, erklärte König der Welt am Sonntag.

Debatten um Aufkündigungen von Garantiezinsen scheinen ein großes Missverständnis zu sein. Eine vom Versicherer abgegebene Garantie könne nicht zurück genommen werden. Eine Kürzung von Garantieleistungen wäre nur dann möglich, falls dem Versicherungsunternehmen eine Insolvenz drohe und auch der Sicherungsfonds den Ausgleich nicht leisten könne, erklärte König.

Die Chefin der Aufsichtsbehörde BaFin sieht die Versicherer nicht an einem Abgrund stehen. Nach wie vor wären die Leistungsversprechen kurz- bis mittelfristig erfüllbar. Die Prognoserechnunen nach den durch die BaFin durchgeführten Stresstests hätten dies bestätigt.

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