Ausgeglichener Haushalt: Plant Rösler Verkauf des Tafelsilbers?

Bundeshaushalt-


Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plant offenbar den Verkauf von Bundesbeteiligungen, um so den ausgeglichenen Haushalt zu einem früheren Zeitpunkt als 2016 zu erreichen.

Verkauf der Anteile soll für Milliarden-Segen sorgen

Anteile verkaufen
Einmaliger Geldsegen durch Verkauf
Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Wenn es knapp in der Haushaltskasse wird, muss das Tafelsilber herhalten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt noch vor dem gesteckten Ziel 2016 und will ohne Neuschulden auskommen, indem Staatsbeteiligungen aufgegeben werden.

Anteile der Post, der Bahn und der Telekom wären „Kandidaten“, um die Haushaltskasse mit Milliardenbeträgen zu spülen. In einem „Positionspapier“ von Rösler heißt es lt. dem Vorabbericht der Zeitung Die Welt (Donnerstagsausgabe), „der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“.

Der FDP-Politiker forderte die „schnellstmögliche“ Einberufung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Expertenkommission, um konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Der für 2016 geplante ausgeglichene Haushalt könne durch die Veräußerung von Bundesbeteiligungen zu einem früheren Zeitpunkt erreicht werden. Eine weitere finanzielle Unterstützung würde die Gewinnausschüttung der KfW Förderbank für den Bundeshaushalt einbringen. Zusätzlich würde im Bankensektor eine Angleichung im Wettbewerb erreicht werden.

Der Bund sei an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt und bei der Förderbank KfW mit 1,8 Milliarden Euro, so Die Welt unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Das Nennkapital für die Beteiligung bei der Bahn betrage 2,1 Milliarden Euro. Der Bund ist zu 100% Eigentümer der Deutsche Bahn AG.

Das Ministerium bestätigte zwar die Existenz des sog. „Positionspapiers“ Röslers, gab jedoch keine Einzelheiten zum Sachverhalt an. Auch konkrete Pläne zur Umsetzung der „Spekulationen“ wurden nicht beantwortet.

Anteile Verkauf – Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Man gewöhnt sich schnell an große Zahlen. Angesichts der im Eurokrisen-Management vorgehaltenen und teilweise auch geflossenen Summen im 3-stelligen Milliardenbereich, erscheinen die (erhofften) Erlöse aus den Beteiligungen mit insg. 5,57 Milliarden Euro als ein „zischender“ Wassertropfen auf dem heißen Stein. Auch wenn ein paar Milliarden immerhin ein Batzen Geld sind und auch in die richtige Richtung zeigen, aber mit Nachhaltigkeit hat der Verkauf des Tafelsilbers gewiss nicht viel zu tun.

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