Aufruf & öffentlicher Protest gegen EU-Gipfelbeschlüsse

Protest Gipfelbeschlüsse-

Wirtschaftsforscher in Deutschland übernehmen die Initiative. Mit einem geplanten Aufruf an die Öffentlichkeit, wollen mehr als 150 Ökonomen über die schwerwiegenden Folgen der neu geplanten Euro-Rettungsversuche warnen, sollten diese tatsächlich umgesetzt werden.

Öffentlicher Protest gegen Brüssler Gipfelbeschlüsse
Schuldenkrise
Kapital-Abfluss aus Deutschland
Schuldenhilfen o. Ende

Am Freitag soll der gemeinsame Protest an die Öffentlichkeit getragen werden. Lt. dem Magazin Spiegel Online liegt der Entwurf bereits vor, an dem weit mehr als 150 Wirtschaftsforscher ihre Zustimmung gaben.

ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte bereits die Beschlüsse des letzten EU-Gipfeltreffens und betonte die extreme Gefährdung der Stabilität Deutschlands, wenn die geplante Bankenunion tatsächlich realisiert wird.

Zusammen mit zahlreichen Kollegen will der ifo-Chef den kritischen Zusammenhängen aus den Gipfel-Beschlüssen beistimmen. Die gemeinsamen Absprachen der Regierungschefs seien grundsätzlich falsch und Bundeskanzlerin Angela Merkell (CDU) sei zu ihrer Zustimmung gewzungen worden.

„Schuldenländer überstimmen zahlende Mitgliederstaaten“
Eine Verallgemeinerung der Bankenschulden ist ohnehin äußerst problematisch. Die Steuerzahler Europas, vorwiegend Deutschlands, stehen für die Misswirtschaft und den Fehlspekulationen der Kreditinsitute gerade.

Selbst wenn die zahlenden Mitgliederstaaten einen Zugriff der Banken auf ESM Zuschüsse verhindern wollten, würden diese durch die Mehrheit der Schuldenländer überstimmt werden und sind somit jedes Mal „den Pressionen von neuem ausgesetzt“.

Fiskalpakt ist nicht mehr Wert als das Papier

Ein Kernpunkt der Brüssler Beschlüsse betrifft die vorgenommenen Änderungen zum ESM und dem Fiskalpakt. Demnach soll es den hochverschuldeten Banken Europas ermöglicht werden, Hilfsgelder direkt vom ESM zu erhalten.

Mit der gleichzeitigen Abgabe der Wirtschaftshoheiten der Länder an den ESM, ist der Weg zwischen dem Schuldenausgleich der Banken und den Steuerzahlern erheblich abgekürzt worden.

Der geplante Fiskalpakt sieht zwar Begrenzungen zu den Neuverschuldungen sowie Sparmaßnahmen der Länder vor, aber die Verbindlichkeit wird aller Voraussicht genauso ernst genommen werden wie die Maastrichter Verträge.

Sogar das noch wirtschaftlich relativ gut gestellte Deutschland, ist inzwischen ein „chronischer Verletzer“ der ursprünglichen Stabilitätsvorgaben. Angedrohte Vertragsstrafen musste noch kein EU-Mitgliedsstaat über sich ergehen lassen.

Im Gegenteil, die Milliarden fließen in Strömen, für Spanien und Italien sogar ohne jegliche Auflagen.

Als Fazit wird der Fiskalpakt nicht mehr Wert sein, als das Papier auf das er steht.

Darstellungen wie „Hilfsgelder dienen zur Refinanzierung der Banken und sind keine Schuldenhaftungen“ klingen bereits lächerlich und zeugen von fehlenden Argumenten. Dem Kind einen anderen Namen zu geben, täuscht nicht über die Realtität hinweg.

Außerdem fehlt es den international agierenden Banken nicht an Fantasien, Bilanzen und Bücher den Gegebenheiten anzupassen. Die Skandale um Libor & Euribor sind Tatsachen, die Euro-Rettung per ESM und Fiskalpakt jedoch reine Fiktion. Jegliche Ansätze der EU-Regierung kommen ausschließlich den Interessen des Investments entgegen.

Bild: F.H.M. / pixelio.de

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