Aufgrund DUH-Praxis: Forderung nach Transparenz bei Spendengeldern
Aufgrund der Praxis der Deutschen Umwelthilfe, die Gerichte mit Klagen auf Dieselfahrverbote zu überziehen, werden nun Forderungen nach mehr Transparenz bei Spendengeldern und Zuwendern ausgesprochen.
Private Vereine sollten zu ihren Spendern Ross und Reiter benennen
Bisher können Vereine ihre Spender bedeckt halten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein privatrechtlicher Verein, der sich u.a. als dafür zuständig begreift, die deutschen Straßen mit möglichst vielen Dieselfahrverboten vom Feinstaub zu befreien. Unterstützt wird dieser Verein vor allem durch Spenden und Projektzuschüssen. Weitere Zuwendungen kommen vom Bund sowie von der EU-Kommission. Gegründet wurde DUH im Jahr 1975 und zählt heute weniger als 350 Mitglieder. Das Budget für 2016 betrug rund 8,1 Millionen Euro. Die reinen Verwaltungskosten der DUH beliefen sich auf rund 1,9 Millionen Euro. Der Verein trat in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch das Überziehen der Gerichte mit Klagen auf Dieselfahrverbote hervor.
Während politische Parteien bei Spendenhöhen ab 10.000 Euro die Karten offen legen müssen, können die einzelnen Zuflüsse für einen Verein wie die DUH verdeckt gehalten werden. Somit ließe sich auch nicht erkennen, ob ggfs. Handlungen eines rechtsfähigen Vereins im Interesse Dritter durchgeführt werden. Aus diesem Grund fordert nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entsprechende Gesetzesvorgaben, um „den Einfluss von finanzstarken Spendern und Sponsoren offenzulegen.“ Daher seien mit dem Parteiengesetz als Vorbild verschärfte Transparenzpflichten sinnvoll, so DIW-Steuerexperte Stefan Bach zum Handelsblatt (Montagsausgabe). Bach sieht auch einen Ansatzpunkt bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. Diese könnten stärker begrenzt und generell für sämtliche Nichtregierungsorganisationen zur Anwendung gebracht werden.
Zu den größeren Spendern für die DUH zählt der japanische Autohersteller Toyota mit jährlich 50.000 Euro seit 1998. Ein Betrag, bei dem eine politische Partei dazu verpflichtet ist, den Bundestagspräsidenten (derzeit Schäuble, CDU) umgehend über diese Zuwendung zu informieren. Allerdings will Toyota die Zuwendungen ab 2019 beenden (Quelle).
