Athen und Brüssel einigten sich auf 4 Monate Zeitgewinn
Athen und Brüssel einigten sich am Freitag auf 4 Monate Zeitgewinn für die Fortsetzung der gegenseitigen Absichtserklärungen. Der Lösungsansatz besteht darin, den bisherigen Wurstelkurs zwischen Schuldner und Gläubiger in die Länge zu ziehen.
Der Eierkurs um Griechenland geht mindestens für 4 Monate weiter
Verlängerung um 4 Monate – Ein „triumphaler Erfolg“
Im Schuldenstreit forderte die Eurogruppe von Griechenland für neue Kredite die Fortsetzung der von der Troika (jetzt „Institution“) geforderten und kontrollierten Reformen und Athen forderte eine Verlängerung des Ende Februar ablaufenden Hilfsprogramms (noch aus dem EFSF) um sechs Monate. Am Freitag fanden beide Streitpartner eine Lösung irgendwo im Bereich dazwischen. Das aktuelle Hilfsprogramm wird um vier Monate in die Länge gestreckt.
Noch vor wenigen Tagen lehnten beide Konfliktparteien die gegenseitigen Forderungen als unannehmbar und inakzeptabel ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte den 28. Februar als den Tag an, an dem es für Griechenland „over“ sei, wenn am Freitag das Ultimatum für den Antrag eines neuen Kreditantrags verstreichen sollte. Der vom Eurogruppen-Chef Dijsselbloem vorab vorgelegte Entwurf einer „technischen Verlängerung“ des Kreditprogramms wurde von Griechenland als „absurd“ und „unannehmbar“ bezeichnet.
Die am Freitag gefundene Einigung zwischen Athen und Brüssel beschreibt lediglich einen 4-monatigen Zeitgewinn, aber die harschen Töne sind vollständig verstummt. Für den Eurogruppen-Chef wurde der erste Schritt für den Aufbau von Vertrauen unternommen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach über eine Übereinkunft im Interesse Griechenlands und ganz Europas. Die Vereinbarungen seien ausgewogen.
Griechenland versprach u.a. keine bereits im Land vorgenommenen Reformen zurückzunehmen und auch keine durchzuführen, sollten diese mit höhere Ausgaben verbunden sein. Im „Gegenzug“ sehen die Geldgeber von der Forderung ab, dass Athen in diesem Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent erreichen muss.
Die Reihe der Absichtserklärungen soll bereits am Montag fortgesetzt werden. Athen soll eine Liste der geplanten Reformen vorlegen.
