Asylantrag: Setzt sich BAMF über §30 AsylG hinweg?

Migrationskrise-


Das Vorzeigen eines gefälschten Reisepasses oder andere manipulierte Identitätsnachweise beim Betreten der Bundesrepublik bleibt für Migranten und Flüchtlinge in den allermeisten Fällen ohne Konsequenzen. Bei gut 2.200 Pässen von Asylsuchenden wurden Manipulationen festgestellt, aber Folgen blieben meist aus.

Asylverfahrensgesetz für BAMF nur unverbindlich?

Legal Illegal
Offensichtliche Ablehnung erfolgt nicht

Wenn den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein gefälschter oder manipulierter Pass in die Hände fällt, dann wird offenbar großzügig darüber hinweggesehen. Eine Anzeige erfolgt so gut wie nie, wie Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete.

Eine Anfrage beim BAMF blieb ohne Antwort. Die Behörde mit Sitz in Nürnberg begutachtete in den ersten sechs Monaten im Jahr 2016 insg. 217.465 Pässe, Führerscheine oder Geburtsurkunden der Migranten und Flüchtlinge. Die Quote der Beanstandungen lag bei rund 1 Prozent. Bei 2.273 Dokumenten habe BAMF gerichtsfeste Manipulationen festgestellt. Eine Urkundenfälschung liegt damit nahe und könnte mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.

BAMF erklärte gegenüber Welt am Sonntag, dass nachweislich falsche Angaben zur Identität nicht automatisch zu einer Ablehnung führten. Im Asylverfahrensgesetz ist jedoch zu finden: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“ (§30, AsylG).


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