Asmussen verteidigt EZB-Pläne für Anleihekäufe

Eurokrise – EZB-Politik-

Der deutsche Direktor der Europäischen Zentralbank (EIB) Jörg Asmussen nimmt die Pläne der massiven Anleihekäufe in den Schutz und stellt sich auf die Seite des EZB-Chefs Mario Draghi.

Die EZB müsse parallel zum EFSF / ESM agieren

EZB Politik
EZB-Politik sei richtiger Weg

Asmussen verteidigt die Pläne der EZB, Anleihen von Krisenländern im großen Stil zu kaufen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Montag) erklärte der Direktor der Europäischen Zentralbank, dass im Gegensatz zu vorherige Ansätzen der geplante Anleihekauf „besser konzipiert“ sei. Darüber hinaus wären die Handlungen auch mit dem Auftrag der Notenbank vereinbar.

Die EZB beabsichtige innerhalb ihres Mandats, in erster Linie die Preisstabilität auf mittlerer Sicht im gesamten Euroraum zu garantieren. Eine Währung könne nur stabil sein, wenn es an deren Fortbestehen keine Zweifel gäbe, erklärte Asmussen. In den 13 Jahren seit der Einführung des Euros wäre die Inflationsrate immer um den anvisierten Zielwert von knapp unter 2% gelegen, „die Ergebnisse sprechen für sich“, so der EZB-Direktor.

Er bezeichnet das Wachstum von Kredit- und Geldmengen in der Eurozone als moderat. Innerhalb der gesamten Eurozone wären die Inflationserwartungen fest um den Zielwert der EZB verankert. Die Preisentwicklungen würden unter genauer Beobachtung stehen und die Notenbank verfügte über alle „notwendigen Instrumente, um möglichen Inflationsgefahren effektiv und zeitnah zu bekämpfen“, erklärte Asmussen.

Die Bedenken des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann, hat der EZB-Direktor nicht weiter kommentiert. Weidmann hatte als Einziger gegen die Pläne im EZB-Rat gestimmt, die Staaten mithilfe von EZB-Geldern zu finanzieren. Weidmann hält dieses Vorgehen durch die Notenbank als unzulässig.

Die Fehler bei den Hilfen für Italien dürfen nicht wiederholt werden
Asmussen sieht die im Jahr 2011 durchgeführten Anleihekäufe zur Unterstützung für Italien als ein Fehler an, welcher nicht wiederholt werden dürfe. Es würde nicht zum Ziel führen, wenn die Notenbank versuchte, „Verwerfungen im Anleihenmarkt entgegenzuwirken, aber gleichzeitig das betroffene Land nicht alles dafür tut, die Ursachen seiner wirtschaftlichen Probleme anzugehen“, so der EZB-Direktor.

Geplant seien nun Aktivitäten der EZB parallel zum EFSF und später zum ESM. Zuerst müsse ein Land einen Hilfsantrag stellen und die Auflagen für wirtschaftspolitische Maßnahmen erfüllen.

Zusätzlich würde Asmussen in seiner persönlichen Ansicht begrüßen, dass die EZB erst tätig werden müsse, nachdem ein Antrag auf „Primärmarktinterventionen durch den EFSF, bzw. ESM gestellt wurde“. Dennoch würde der EZB-Rat völlig unabhängig entscheiden, wann, wie oder ob überhaupt Anleihen vom Sekundärmarkt gekauft werden.

„Deutschland ist der größte Profiteur dieser Währungsunion“

Asmussen stellte fest, dass die Rettungsaktionen den deutschen Steuerzahlern bisher keinen Euro gekostet hätten. Bis jetzt seien nur Garantien und Kredite gewährt worden. Der EZB-Direktor räumt auch Risiken ein.

An den innereuropäischen Exporten Deutschlands hängten Millionen von Arbeitsplätzen. „Deutschland ist der größte Profiteur dieser Währungsunion“, erklärt der Asmussen und fügte hinzu, „wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, trifft dies auf Dauer auch Deutschland.“

Das alte Schema – Nur halbe Wahrheiten & Widersprüche

Wer würde eine andere „Meinung“ als die des EZB-Direktors Asmussen erwarten? Er hätte seinen Posten nicht inne.

Wiederholt wird Deutschland als der Gewinner der bisherigen Währungsunion hervorgehoben, ohne die Unterschiede zwischen Wirtschaft und Bundesbürgern zu trennen. Eindeutig profitierte Deutschlands exportierende Industrie, ebenso unzweifelhaft erlitten die Privathaushalte seit gut 10 Jahren geringere Einkommen und stehen als Euro-Verlierer da.

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau forderte Asmussen eine „demokratisch legitimierte politische Union“ für die Euro-Gemeinschaft. Er begrüßt eine „parallele Zusammenarbeit“ zwischen EZB und ESM. Jedoch würde diese Konstellation dem Aneinanderfügen einer Heiz- und einer Eisplatte entsprechen. Nur nach kurzer Zeit würde nur noch eines übrig bleiben. Der ESM ist alles andere als demokratisch.

Ob die Schuldenkrise dem deutschen Steuerzahler bisher noch keinen „einzigen Euro“ gekostet hat, ließe sich alleine dadurch beantworten, einfach auf die Zinsentwicklungen der Sparanlagen zu blicken. Einen Preis zu bezahlen, oder eine Rechnung zu begleichen muss nicht über die Erhöhung von Abgaben, bzw. Steuern laufen. Jemand für die gleichen Leistungen geringer zu entlohnen führte ebenso zum Ziel.

Geringere Zinsen für die gleichen Spareinlagen und ein stetig sinkendendes Lohnniveau gegenüber einer bestenfalls stabilen Inflation, sind sehr wohl der Preis, für den die deutschen Steuerzahler bereits aufzukommen haben.

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

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