Armutsbericht durch Bundesregierung geschönt & verwässert?

Modifizierter Armutsbericht-


Schöner zu lesen, weniger erschreckend und als „Gute-Nacht-Lektüre“ besser zum Einschlafen geeignet. Der neuen Fassung zum Armutsbericht ist offensichtlich in einigen inhaltlichen Aussagen der „Thrill“ genommen worden. Der Report wurde umfangreichen „Anpassungen“ unterzogen, da der Inhalt nicht die „Meinung der Bundesregierung“ entsprochen hätte.

Anpassungen – Änderungen – Streichungen

Armutsbericht
War Erstausgabe zu kritisch?

Der von der Bundesregierung erstellte Armuts- und Reichtumsbericht lag der Süddeutschen Zeitung (SZ) bereits Mitte September vor, die auch einige Passagen aus dem alle vier Jahre erstellten Report zitierte.

Anscheinend haben der Bundesregierung einige Textstellen und Aussagen vom selbst erstellen Armutsbericht nicht mehr gefallen. So vielen der SZ (Mittwoch) einige vorgenommene „Veränderungen und Anpassungen“ zum Armutsbericht auf, die die ursprüngliche Brisanz die „Würze“ nehmen.

Die Redaktion legte die ursprüngliche Fassung vom September und die aktuelle Überarbeitung vom 21. November gegenüber, die ebenfalls der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Vermisst wird bereits in der Einleitung die inhaltliche Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Diese aktuelle Fassung soll das Kabinett möglichst noch im Jahr 2012 billigen. Die verschiedenen Verbände erhalten nun die Möglichkeit, sich zum erstellten Report zu äußern.

Einige „Kaschierungen und Verschönerungen“ in den Aussagen
Einige ursprünglich kritische Stellungnahmen wurden derart umformuliert, dass inhaltliche Zusammenhänge nun in einem völlig anderen Licht dargestellt sind. So passten die Autoren zum Armutsbericht u.a. die Aussagen zu den Entwicklungen der Löhne stark an.

In der ersten Variante des Reports vom September hieß es: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

Der SZ liegt nun die aktuelle Fassung mit der der Aussage vor, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Zischen den Jahren 2007 und 2011 seien demnach im unteren Lohnsektor zahlreiche neue Vollzeit-Jobs entstanden, und so wären Erwerbslose an eine Arbeitsstelle gekommen.

Von „mehr Vorsicht“ durch die Bundesregierung geht die SZ auch zur Beschreibung mancher Alleinstehenden mit Vollzeit-Jobs aus, deren Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht. In der September-Fassung beschreibt der Report die möglichen Folgen eines verschärften Armutsrisikos sowie die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts. In der neuen „Ausgabe des Armutsberichts“ ist von derlei Zusammenhängen nur noch mehr die Zusammenfasssung enthalten, dass dies „kritisch zu betrachten“ sei.

Manche Aussagen sind ersatzlos gestrichen worden
Im neuen Bericht sind offensichtlich inhaltliche Lücken entstanden. So fielen der SZ komplette Streichung inhaltlicher Fakten auf. Die Feststellung: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ wurde ersatzlos entfernt.

„Ganz normale Vorgänge
Das Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Annelie Buntenbach, vermutete gegenüber der SZ, dass die Bundesregierung entscheidende Aussagen des Berichts „verwässern, verschleiern und beschönigen“ wolle. Der Sprecher des Ministeriums für Arbeit konterte jedoch mit seiner Feststellung, dass es Wünsche zu Veränderungen gegeben hätte und dies innerhalb einer „Ressortabstimmung in der Koalition“ ein ganz normaler Vorgang wäre.

Was nicht sein darf, wird virtuell aus der Welt geschafft

Immerhin war die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht unerheblich an der Erstellung der Erstfassung zum Armuts- und Reichtumsbericht beteiligt. Bekanntlich ist sie ein Mitglied der Bundesregierung und trug damit automatisch eine „Meinung“ mit ein. Offenbar hatte sie nur für sich selbst gesprochen, bzw. sprechen lassen, denn einige wirklich „selbstkritische“ Inhalte zu den Entwicklungen wurden entweder in einen „hübschen Umschlag“ verpackt, inhaltlich völlig „umfunktioniert“ oder schlicht in den Bereich der Ignoranz verdrängt.

Die Sorge um einen verschreckten Bürger aufgrund der Konfrontation unverblümter Tatsachen, könnte man einer Bundesregierung wohl kaum abkaufen.

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