ARD zur Euro-Rettung: Ist Deutschland der „Geisterfahrer“?

Eurorettung-

In einem Kommentarbeitrag zu den Tagesthemen des Nachrichtensenders Tagesschau hegt
Jörg Schönenborn (Chefredakteur des WDR) Zweifel daran, ob Deutschland mit seinem Alleingang zur Euro-Rettung der richtige Weg sein könnte.

„Deutschland könnte der Geisterfahrer sein“

Eurobruch
An wem zerbricht der Euro?

Die zum Kommentar einführende Fragestellung, ob man den „Euro entwerten sollte, um diesen zu erhalten“, wird von Schöneborn zu den geplanten Maßnahmen von Anleihen-Aufkäufen durch die EZB übergeleitet.

Der Chefredakteur betont, dass er „nach persönlichem Gefühl, wie die meisten Deutschen auch“, gegen die Euro-Rettungspläne sei, bei dem die Europäische Zentralbank immer mehr Staatsanleihen kauft. „Finger weg von der Notebenpresse!“, fügt Schönenborn hinzu.

„Sind wir Deutschen die Geisterfahrer?“
„Ich habe immer mehr Zweifel, dass vielleicht wir Deutschen die Geisterfahrer sind und nicht alle anderen“, lenkt der Chefredakteur ein. „Richtig ungehalten“ wäre Schönenborn über die Umstände, dass „Ideologen diese Debatte bestimmen. Dass in der Politik und Wissenschaft diejenigen reden, die alles 1000%-ig wissen und die Argumente der Gegner für Unfug halten“.

„Ist uns eigentlich klar, was auf dem Spiel steht?“
Der Chefredakteur des WDR stellt sich die Frage, „warum wir uns das bieten lassen?“. Es ginge nicht um die Märkte, Zinsen und Staatsanleihen, sondern um die Renten, Sparbücher sowie Lebensversicherungen und was sie in vielleicht 10 oder 20 Jahren noch wert sein könnten.

„Mario Draghi könnte recht haben“
Schönenborn kommentiert, dass in ihm langsam die Überzeugung wächst, dass Mario Draghi (EZB-Chef) doch recht haben könnte, dass die EZB den Euro retten muss. „Das widerstrebt mir, weil es in Maastricht anders beschlossen wurde und weil wir das mit Geldentwertung bezahlen werden“ erklärt er, lenkt aber ein, dass dies dennoch ein Weg zu sein scheint, der „wenigstens funktionieren könnte“.

Die große Mehrheit im Bundestag jedoch verfolgte einen Weg, der „erkennbar“ nicht funktionierte, „sparen und durchhalten“. „Das klingt gut und gerecht“, so Schönenborn, aber er zieht Spanien als Beispiel heran, das über diesen Weg gerade am Scheitern wäre.

Der Chefredakteur erwartet eine offene Debatte, „jetzt in der Sommerpause, bevor Karlsruhe entscheidet“. Es stünde zu viel auf dem Spiel, „als dass wir die Diskussion allein den Ideologen überlassen dürfen“.

Ein Kommentar das zu lenken versucht

Die Bundesrepublik verlor in den Augen der US-Ratingagentur Moody’s vor rund 2 Wochen den „stabilen“ Ausblick zur Bonität und wurde auf „Negativ“ gesetzt.

Die Begründung dazu liefern lt. Moody’s die Umstände, dass die Schuldenkrise bereits enorm hohe Summen verschlang und der Bundeshaushalt bei dieser fortgesetzten Entwicklung Schaden nehmen könnte.

Die Ratingagentur S&P dagegen bestätigte vorgestern den stabilen Ausblick Deutschlands, weil die wettbewerbsfähige Wirtschaft und die „Robustheit“ gegen die Schocks der schweren Krisen bisher nicht viel Schäden anrichten konnten.

Es klingt widersprüchlich, stellt aber lediglich die Ansichten aus zwei unterschiedlichen Perspektiven dar. Dennoch geht klar hervor, dass die bisherigen Strategien der Bundesregierung zur Krisenbewältigung „nicht vollständig falsch“ gewesen sein könnten.

Die Summen der bereits geleisteten Garantien und Barzahlungen für Rettungsmaßnahmen an Griechenland, verpufften völlig wirkungslos. Die geplanten Anteile Deutschlands zum ESM, tragen keinesfalls für die Stabilität der Lebensversicherungen, Sparbücher und Renten bei. Eine Erweiterung des ESM mit grenzenloser Liquidität würden den Prozess eines Wertverfalls des Euros nur noch beschleunigen.

Widersprüchlich im Kommentar ist zwar Schönenborns Feststellung, dass die Anleihenkäufe mit einer „Geldentwertung bezahlt werden müssten“, aber dieser Weg dennoch gewählt werden müsste, da es „funktionabel“ klingt und die Vermögen der Rentner, Sparer und Privatanleger auf dem Spiel stünden.

Wann hat es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ausgleich der Inflation (Geldentwertung) für Sparbücher, Renten und Lebensversicherungen gegeben?

Äpfel werden mit Birnen verglichen
Der Vergleich zwischen der spanischen und deutschen Wirtschaft ist „sehr gewagt“. Dass Spaniens Wirtschaft von „Sparprogrammen“ (richtig wäre eigentlich „Kürzungsprogramme“) abgewürgt werden könnte, mag zutreffen. Jede Volkswirtschaft erleidet ab einem bestimmten Punkt Konjunktureinbrüche, aber dennoch individuell.

Spaniens Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird mit rund ein Drittel vom Immobilienumsätzen gebildet. Dieser Markt ist so gut wie vollständig eingebrochen und gilt als der Hauptgrund für Spaniens Banken- und somit Staatsschuldenkrise. Dazu weist das Land eine ungleich höhere Arbeitslosenquote (offiziell) auf.

Es liegt auf der Hand, dass Sparmaßnahmen (Kürzungsprogramme), die für den hoch verschuldeten Bundeshaushalt wie ein Heilmittel wirken, den Spaniern gleichzeitig den „Todesstoss“ versetzen können.

Man erteile dem das Wort, der in den Kram passt
In der Tat. Es gibt „Ideologen“, die keine anderen Meinungen zulassen, als die eigene, egal um welche Themen es sich handelt. Diese gilt es zu erkennen und notfalls auch zu ignorieren. Eine relativ einfache Herausforderung, die allerdings von den Medien, u.a. auch den Nachrichtensendern, nicht angenommen wurde. Wer den Ideologen vorzugsweise eine Plattform zuteilt, braucht sich im Anschluss nicht darüber zu wundern, dass diese auch erhöhrt werden.

Dafür erscheint u.a. die zweifelhafte Position eines Mario Draghi, der als „unabhängiger“ EZB-Chef und gleichzeitiges Mitglied in der Bankenlobby G30 zwischen zwei Welten schwebt, im Besten Fall am Rande.

Fazit: Die Frage, „Was soll dieser Kommentar bezwecken?“

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.