Arbeitgeberverband fordert 12 Monate Mindestlohn-Ausgrenzung

Arbeitsmarkt-


Der Arbeitgeberverband BDA fordert eine Ausweitung der Ausnahmen von der Mindestlohnregelung für Langzeitarbeitslose. Den Betroffenen werde mit 12 Monate Mindestlohn-Ausgrenzung die Rückkehr in das Beschäftigtenverhältnis erleichtert.

HOffnungslosigkeit

Arbeitgeber-Verband will Langzeitarbeitslosen mit Mindestlohn-Ausgrenzung helfen

Mindestlohn-Ausgrenzung soll auf 12 Monate verlängert werden

„Wer rastet, der rostet“ könnte das Motto der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) für Langzeitarbeitslose lauten. Wer für einen längeren Zeitraum ohne Beschäftigung war, habe es nicht verdient, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten. Deshalb müsse die Regelung, vorherige Langzeitarbeitslose nach Eintritt in ein Beschäftigtenverhältnis den Anspruch auf Mindestlohn abzuerkennen, auf 12 Monate zu verlängern.

Die Mindestlohnregelung brauche mehr Ausnahmen, so der BDA in einem Schreiben an den Bundestag, wie News25.de berichtete. Wer über keinen anerkannten Abschluss verfüge, noch nie beschäftigt war oder für mind. 1 Jahr arbeitslos gewesen ist, solle in den ersten 12 Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn ausgegrenzt sein, so die Forderung des Arbeitgeberverbandes.

Damit sollen den Menschen mit einem „Vermittlungshemmnis“ bessere Chancen gegeben werden.

Derzeit sind ehemalige Langzeitarbeitslose für 6 Monate vom Mindestlohn ausgeschlossen. Ebenso wie Arbeitnehmer unter 18 Jahre und ohne Berufsausbildung. Der BDA will für die „Schwächsten am Arbeitsmarkt“ Einstiegshürden erkennen. Nach rund 15 Monaten Mindestlohn können von einer negativen Bilanz gesprochen werden und deshalb sei gegen die „gravierensten Belastungen durch den Mindestlohn“ eine grundlegende Überarbeitung unverzichtbar.

Den Langzeitarbeitslosen mit Dumping-Löhnen helfen?

Das „Vermittlungshemmnis“ könnte eher beim Adressaten des Forderungsschreibens zu finden sein als bei der „zu kurz geratenen“ Mindestlohn-Ausgrenzung. Die Bundesregierung kürzt dagegen die Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit seit 2009 kontinuierlich. Zusätzlich verschaffte eine verlängerte Ausnahme von der Mindestlohnregelung den Unternehmen eine solidere Basis, die Langzeitarbeitlosen mit längeren befristeten Arbeitsverträgen für Dumping-Löhne zu beschäftigen.

Die Beschäftigtenzahl stieg im Jahr 2015 auf Rekord-Niveau und damit auch die Zahl sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Trotz Mindestlohnregelung. Die „negative Bilanz“ durch den Mindestlohn sehen wohl nur die arbeitgebernahen Verbände, obwohl die BRD im EU-weiten Mindestlohnvergleich ohnehin das traurige Schlusslicht bildet. Angesichts der Arbeitsmarktentwicklungen scheinen den Arbeitgeber-Lobbys die Argumente abhanden zu kommen.

„Billigste Arbeitskräfte“ lautet die Devise und dafür mimt man auch gerne den barmherzigen Samariter.





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