Antwort an die EU? Russland zerlegt deutsche NGO’s

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Eine sogenannte Nichtregierungsorganisation hat in Russland einen schweren Stand, besonders dann, wenn die EU offenbar eine Steilvorlage serviert hatte, die Moskau offenbar dankbar annimmt, um den ausländischen Organisationen zwischendurch mal auf die Finger zu sehen.

„Potenzielle Agenten“ in Russland werden gefilzt

Polit-Spielchen
Politische Spielchen - Kräftemessen Russland vs. EU

Es hat den Anschein, als ob es nicht allen Vermögenden, Anlegern und Reichen Russlands gelungen wäre, ihr „Hab & Gut“ aus Zypern zu retten, bevor der „vereinnahmende Klammergriff“ der EU zuschnappte und sämtliches Kapital (weitgehend) einfror.

Die plötzlich durchgeführten massiven Durchsuchungen deutscher Organisationen, aus Russlands Sicht sog.
Nichtregierungsorganisationen (NGO), dürften kaum eine Antwort darauf sein, die „Frechheit besessen zu haben“, Moskau um finanzielle Hilfe zu erbeten.

Ob es sich mit der auffällig getimten Aktion in Russland um ein „Rachefeldzug“ handelt, oder gar nur um puren Zufall, ist bis dato rein spekulativ und Präsident Vladimir Putin wird kaum eine klare Antwort darauf geben wollen.

Deutsche NGO’s sind jedoch nicht die einzigen Ziele der russischen Behörden. Inzwischen hat auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Besuch erhalten und deren Betrieb wurde lt. Süddeutsche.de (Mittwoch) auch vorübergehend eingestellt.

Das NGO-Gesetz ist etwas einseitig beleuchtet worden
Das Gesetz zu den Nichtregierungsorganisationen wurde bereits im Juli 2012 verabschiedet und löste damals schon teils heftige Kritiken in der „westlichen Welt“ aus. Demnach würde Moskau jede ausländische Organisation, die ihre Tätigkeiten innerhalb Russlands ausübt, als potenzielle Agenten ansehen.

Die von den Medien oft zitierte Definition „Agenten“ untergräbt jedoch die bei der Gesetzeseinführung erklärte Definition, dass z.B. Organisationen in den Bereichen Kunst, Kultur, Wissenschaft, Sport, Wohltätigkeiten, Tier- und Pflanzenschutz und Soziales ausdrücklich nicht in das NGO-Gesetz fallen sollten. Letztendlich wurde nur die „Unterwanderung und Gefährdung jeglicher Demokratie“ hervorgehoben.

Bereits die ersten Durchsuchungen, u.a. die der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau riefen den Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) auf den Plan, der unverrichteter Dinge den russischen Vertreter bestellte, um diesen die „Besorgnis der Bundesregierung“ mitzuteilen. Alleine am Dienstag seien mind. 30 Organisationen unter die Lupe genommen worden und noch immer nimmt Moskau weitere Durchsuchungen vor und weitet die Operation fortgesetzt aus.

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