Anti-Terrorkampf: Meldepflicht für soziale Netzwerke geplant

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Im erklärten Kampf gegen den Terror rücken die sozialen Netzwerke erneut in den Mittelpunkt. Die Anbieter sollen zu einer Weiterleitung von „verdächtigen Mitteilungen“ an die Behörden verpflichtet werden.

Soziale Netzwerke als Tummelplatz für „Dschihadisten“

Datenschutz
Geplante Meldepflicht für Facebook & Co.

Die Bundes- und Landespolitiker ziehen das Internet und die sozialen Medien noch weiter in den Fokus. Im Sinne der verbesserten Bekämpfung von Terror sollen nun die Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, verdächtige Mitteilungen und Kommentare direkt an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) erklärte de Welt am Sonntag, dass es nun „verbindliche Regelungen“ brauche.

So habe das Netzwerk Facebook in den letzten drei Jahren lediglich bei 37 Prozent der von Behörden gestellten Anfragen eine Antwort gegeben. In der Bundesrepublik werden nach Schätzungen jeden Tag zehn Anfragen von Staatsanwaltschaft, Polizei oder Geheimdiensten zur Identifizierung von Verdächtigen gestellt.

Für den Justizminister Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty (SPD), ist es nicht nachvollziehbar, dass die in sozialen Netzwerken veröffentlichten Beiträge weltweit innerhalb von Sekunden einsehbar seien, aber Anfragen von den Behörden bei Facebook nicht innerhalb einer Stunde beantwortet werden.

Die sozialen Netzwerke seien für „Dschihadisten“ ein wichtiges Kommunikationsmittel und deshalb solle es zwischen den Behörden und Unternehmen eine bessere Zusammenarbeit geben, so die Forderungen des Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.


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