Anti-Spionage-Verhandlung droht an Narrenfreiheit der NSA zu scheitern

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Deutschland wünscht und die USA erfüllt nicht. Das „Anti-Spionage-Abkommen“ zwischen Berlin und Washington existierte offenbar nur als Wunschzettel der Bundesregierung.

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Wanzen gehören auch in der Natur nicht zu den beliebtesten Gattungen

Enttäuschung über die USA oder über die eigene Naivität?

Gerade so, als wollte man in Erfahrung bringen, über welche Kenntnisse die Bundesregierung überhaupt verfügt und wie deren Gegenmaßnahmen aussehen könnten, mehr aber auch nicht. Eine Zusage für jegliches Entgegenkommen zu den Berliner Wünschen scheint von Anfang an ausgeschlossen gewesen zu sein.

Somit wäre auch ein Scheitern der vermeintlichen Anti-Spionage-Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA das vorprogrammierte Resultat gewesen. Dieser finale Abschluss steht wohl unmittelbar davor, denn das „No-Spy-Abkommen“ befindet sich lediglich auf einem Wunschzettel der Bundesregierung und die USA zeigte überhaupt kein Interesse, diesem Ersuch nachzukommen.

„Wir kriegen nichts“, so die Aussage eines der beim Bundesnachrichtendienst (BND) mitwirkenden Personen gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) (Montag). Offenbar drohte der deutschen Verhandlungsdelegation sogar der Lauf ins offene Messer, denn lt. SZ soll Gerhard Schindler, Präsident des BND, es vorgezogen haben, die bisherigen Zustände auf Bestand zu lassen, statt ein Abkommen zu unterzeichnen.

Auf der Berliner Wunschliste befanden sich demnach Positionen wie die Bekanntgabe der Details zu den Lauschangriffen auf die Kanzlerin Merkel und ob auch weitere deutsche Politiker auf der Abhörliste des US-Nachrichtendienstes NSA stünden. Nichts davon konnte als erledigt abgehakt werden und der Zutritt für deutsche Experten zum mutmaßlichen „Abhör-Tatort“ in der US-Botschaft, inmitten der Hauptstadt Berlin, wurde erst gar nicht gewährt.

Die Gesichter in der deutschen Verhandlungsdelegation sind entsprechend in die Länge gezogen und man beruft sich inzwischen auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft soll bereits geprüft werden.

„Die Überraschung nach der Überraschung“. Geheimdienste wären keine solche, sollten sie auf Vorlage eines Wunschzettels des vermeintlichen Lausch-Opfers aus dem Nähkästchen plaudern. Das Entsetzen in den Reihen der deutschen Politik wird wahrscheinlich wieder hohe Wogen schlagen. Die Windstille wird alsbald folgen. Schließlich stehen u.a. Deutschland und die USA inmitten der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.

Wie es Berlin einst androhte, wurden die Gespräche zur Freihandelszone aufgrund mangelnder Auskunftsbereitschaft der USA zu den NSA-Tätigkeiten eben nicht abgebrochen. Dafür stehen die wirtschaftlichen Interessen zu weit über den Interessen der einzelnen Bürger. Da kann die Glaubwürdigkeit der USA ramponiert sein wie sie will, es änderte nichts daran.

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