Ambitioniertes Klimapaket 2030 – Für Grüne zu lasch

Klimaschutzkampf –


Die ersten klaren Vorstellungen zum „Klimapaket 2030“ sind definiert. Die Große Koalition hat sich auf ein Maßnahmepaket für den nationalen Klimaschutz geeinigt. Für die Union und SPD ambitioniert, für die Grünen viel zu kurz gegriffen.

Klimawandel

Rund 54 Mrd. Euro sollen das globale Klima retten

Mehr Geld bei gleichzeitiger Entlastung der Privathaushalte (?)

Das von der Großen Koalition beschlossene „Klimapaket 2030“ umfasst zwar ein anvisiertes Volumen von 54 Milliarden Euro, bleibt aber weit hinter den Forderungen der Grünen zurück. So stellte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter zum Auftakt einen CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne vor und dieser beträgt lt. Klimapaket nun lediglich 10 Euro und erfüllt selbst nach der schrittweisen Anhebung auf 35 Euro bis 2025 nicht den Wunschvorstellungen der sog. Öko-Partei. Im Anschluss startet ein Zertifikate-Handel und diesen wollte Hofreiter schon gleich gar nicht haben. Sofort beginnt der Spurengas-Preis auch nicht, sondern erst ab 2021.

Dennoch erscheint das propagierte Klimapaket etwas undurchsichtig. Mehr als 50 Milliarden Euro sollen für Klimaschutzmaßnahmen „gewonnen“ werden, aber für den „Bürger“ springen dabei Entlastungen heraus. Zu diesen Erleichterungen zählten demnach die Verminderung der Abgabe gemäß Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) um 0,25 Cent pro kWh ab 2021 und um jeweils 0,5 Cent pro kWh in den darauf folgenden Jahren. Entlastung erhielten demnach Privathaushalte und mittelständische Unternehmen. Für Haushalte entspräche die finanzielle Entlastung jedoch weniger als 1 Kugel Eis pro Monat.

Fragwürdig auch die Gegenüberstellung der steigenden Benzin- und Dieselpreise sowie die Anhebung der Pendlerpauschale. Ab 2021 sollen Benzin und Diesel um je 3 Cent mehr kosten. Ab 2026 kommen pro Jahr 10 Cent hinzu. Im Gegenzug soll die Anhebung der Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer ab 2021 für einen Ausgleich sorgen. Diese Pauschale gilt jedoch nur befristet bis 2026.

Künftig sollen Bahntickets für den innerdeutschen Fernverkehr nicht mehr mit 19, sondern mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden. Dafür werden die Preise für innerdeutsche Flüge nach oben gedreht. Im Bereich der Mobilität setzt die GroKo auf Elektro-Fahrzeuge. Hier sind nun bis zum Jahr 2030 eine Million verfügbare Ladestationen im Bundesgebiet anvisiert. Ambitioniert, wenn berücksichtigt wird, dass aktuell lediglich rund 20.000 zur Verfügung stehen und für die Ladepunkte nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Energieversorgung im Rahmen der Energiewende bewerkstelligt werden müsste.

Sich den Wunschvorstellungen der Grünen sehr bewusst, warnte nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor, überzogene Forderungen zu stellen. Wir alle wollen einen „nationalen Klima-Konsens“ und sind zu Gesprächen grundsätzlich bereit, so Altmaier zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Die Grünen sollten ihre Position im Bundesrat nicht überschätzen. Sie hätten keine Mehrheit.

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