Altmaiers Überzeugung von einer schädlichen Vermögensteuer

Politiktheater –

Die Medien lassen verstärkt die Gegenstimmen der vorgeschlagenen Vermögensteuer an die Öffentlichkeit, wenig überraschend. CDU-Politiker Altmaier gibt seine „feste Überzeugung“ zum Besten.

Altmaier kontert mit ganzer Palette Steuerpflichtiger

Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhebt eine weitere prominente Person einen Einwand gegen die von der SPD vorgeschlagene Wiedereinführung der Vermögensteuer. Am Dienstag erklärte der CDU-Politiker, dass er es für falsch und schädlich hielte, da „wir“ in den vergangenen 3 Jahrzehnten „gemeinsam“ erlernten, dass Steueranhebungen und vor allem Steuern, die mit dem wirtschaftlichen Erfolg nichts zu tun haben, nicht Arbeitsplätze schafften sondern diese gefährde. Er sei der „festen Überzeugung“, dass Steuerentlastungen für alle nötig seien und dies beziehe Arbeitnehmer wie beim Soli ebenso ein wie den Mittelstand sowie kleinere und mittlere Unternehmen.

Altmaier holt somit gleich mit der einer ganzen Palette von Steuerpflichtigen aus, obwohl die Vermögensteuer lediglich das Privatvermögen einiger weniger Reicher und sog. Superreicher betreffen würde. Dies müsse insbesondere für teils riesige Vermögen aus völlig leistungslosem Einkommen gelten. Immerhin liegt der Spitzensteuersatz weit über dem Steuersatz für Kapitaleinkünfte und diese Konstellation hat auf diesem Planeten fast eine Monopolstellung. Die Forderung einer Vermögensteuer erfährt ohnehin keine Unterstützung durch die „neutralen“ Medien. Eine Mehrabgabe für Reichtum würde u.a. die Inhaber der Verlage, Zeitungen und Gazetten betreffen und in den jeweiligen Schreibstuben dürften die verantwortlichen Redakteure ihre Order für kräftiges Gegentrommeln längst erhalten haben.

Altmaier hat offenbar die Rufe aus den Arbeitgeberverbänden vernommen und positioniert sich somit mit seiner „festen Überzeugung“ auf die gleiche Linie wie die BDA. Der Chef des Arbeitgeber-Lobbyverbandes hält den Vorschlag einer Vermögensteuer für einen steuerpolitischen Irrweg.