Allianz-Chef: Keine unbegrenzten ESM-Hilfen – Bankenunion erforderlich
Die Rettungsmaßnahmen für die notleidenden Euro-Staaten aus den Mitteln des ESM können nicht für alle Ewigkeiten fortgesetzt werden. Es müsse ein Ende definiert werden, um nicht in einer Konkursverschleppung zu münden. Allianz-Chef Diekmann plädiert für ein „Ablaufdatum“ der ESM-Hilfen und spricht sich für eine Bankenunion aus.
Überblick
Der Euro könnte wegen Konkursverschleppung zerbrechen
„Die EU-Länder müssen ohne Einschränkungen weiter sparen und die finanziellen Hilfen aus dem ESM dürfen nicht auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden“. Der Chef des Versicherungs-Riesen Allianz, Michael Diekmann, warnte in einem Beitrag für den Focus vor der Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses in der Eurokrise.
Die Sparmaßnahmen müssen „ohne Abstriche“ weitergeführt werden, so Diekmann, aber der „künstlichen Alimentierung“ durch den europäischen Rettungsschirm ESM müsse ein Ablaufdatum gesetzt werden. Werde ein Hilfsprogramm auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, so „wäre das Konkursverschleppung“. Aufgrund einer „unbeschränkten wechselseitigen Haftung“ würde der Euro am Ende zerbrechen, so der Allianz-Chef. Auch Länder wie Spanien und Italien könnten ihre Schulden nur durch die Unterstützung der europäischen Institutionen finanzieren.
Derzeit wäre es noch gar nicht abzusehen, ob die bisher vorgenommenen Maßnahmen auch dazu führten, die Währungsgemeinschaft aus ihren Schwierigkeiten zu befreien und sie wieder zur „Stabilität und Prosperität“ zu bringen. Es wäre lediglich der Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihrer expansiven Geldpolitik zu verdanken, dass die Märkte im Augenblick beruhigt seien. Dieser Zustand dürfe aber nicht auf Dauer beibehalten werden, forderte Diekmann. Die deutschen Sparer hätten durch die niedrigen Zinsen bereits jetzt schon „die Grenze des Erträglichen“ erreicht.
Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, die „auch in die nationale Fiskal- und Wirtschaftspolitik eingreifen können“, so der Allianz-Chef, der sich für die Einführung einer europäischen Bankenunion aussprach. Es könne nicht funktionieren, für Europa Prosperität herbeizusehnen, aber gleichzeitig in allen Fragen „von europäischer Relevanz“ auf eine staatliche Souveränität zu bestehen.
ESM-Hilfen durch die Bankenunion ersetzen?
Ab wann gilt eine „Konkursverschleppung“? Nach 1 Woche, 4 Monate, 5 Jahre, oder erst wenn der Gang zum Konkursverwalter auf die lange Bank verschoben ist? Eine Konkursverschleppung „droht“ nicht, sie ist längst im vollen Gange und zwar in einer Art und Weise, bei der es – wie es Diekmann selbst erkannte – noch nicht einmal klar ist, ob diese „Verschleppung“ überhaupt zu einem „glücklichen Ende“ führte.
Diekmann fordert ein einstiges Ende der ESM-Hilfen, weil der unbegrenzte Fortgang zum Zerbrechen des Euros führen könnte. Die bisher den notleidenden Ländern angesetzten Knebel und Fußfessel führten unübersehbar zu einer katastrophalen Verschlechterung der Situation. Der Allianz-Chef sieht aber scheinbar in der Bankenunion die einzige Alternative und berücksichtigt das im Hintergrund befindliche enorme Kapital der Anleger.
Die „Inkompatibilität“ zwischen dem Beibehalten der vollständigen staatlichen Souveränität und einer zentralisierten EU-Bankenunion ist einleuchtend. Allerdings greift dieser Zusammenhang nur, wenn man in der Bankenunion eine „alternativlose“ Maßnahme erkennt, um den Euro „retten“ zu wollen. Es handelt sich lediglich um eine weitere Maßnahme, die zwar den Zugriff auf die Sparkonten der EU-Bürger garantiert, aber keineswegs einen gesicherten Weg zu einer wiedererstarkten „Prosperität“ der Europäischen Union aufzeigt.
