Paket der guten Absichten: SPD will HartzIV abschaffen

ALG 2-


Die SPD wagt den großen Wurf und einigte sich intern auf die Abschaffung des selbst ins Leben gerufene Hartz-IV-Systems. Wie dieses Paket der guten Absichten umgesetzt werden soll, steht jedoch in den Sternen.

Andrea Nahles

SPD-Chefin Nahles setzt wohl auf den notwendigen Stimmenfang

Widerstand von Koalitionspartner und Wirtschaftsvertretern

Die SPD-Führung hat sich in Einigkeit auf die quasi Abschaffung von Hartz IV abgestimmt. Mit dem am Sonntag auf dem Parteitag beschlossenem „Sozialstaat 2025“ stehen nach Vorstellungen der Sozialdemokraten nun umfangreiche Änderungen rund um das Arbeitslosengeld 2 an. Nach dem Motto, „man wolle den Menschen als Partner gegenüberstehen und nicht als misstrauischer Kontrolleur“, steht nun ein Konzept mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Zu den Eckpunkten der SPD-Pläne gehören u.a.:

  • Bis zu 3 Jahre ALG 1 statt bisher 1 oder 2 Jahre
  • Bis zu 5 Jahre Verzicht auf Sanktionen bei „Arbeitsverweigerung“
  • Statt Hartz IV ein „Bürgergeld“
  • Schonung des Vermögens von Bürgergeld-Empfängern
  • Keine Anrechnung von Kindergeld / Kinderfreibeträgen
  • Einführung einer Kindergrundsicherung
  • Mindestlohn von 12 Euro
  • Ein Anrecht auf „Home Office“
  • Aufstockung der Rente um bis zu 447 Euro

Wie die SPD ihren Beschluss umsetzen will, steht jedoch in den Sternen. Als Koalitionspartner der Union nimmt das von den Sozialdemokraten ausgearbeitete Konzept ein Alleinstellungsmerkmal ein. Beinahe schon naturgemäß hageln die schärfsten Kritiken aus genau diesen Reihen und deren eng verbündeten Wirtschaftsvertretern ein. Es sei eine „Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts“, so Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, lt. F.A.Z.. Damit werde die Wirtschaft abgewürgt und eine hohe Arbeitslosigkeit erzeugt.

Ob dieser Vorstoß der SPD für den benötigten Stimmenfang ausreichen wird, um auch nur im Ansatz etwas zu bewirken können, sei dahin gestellt. Dazu bräuchte es nahezu einen Bruch der Großen Koalition mit anschließenden Neuwahlen. Letztendlich könnte es sich wie so oft darauf hinauslaufen, dass man ja gewollt hätte, es die anderen aber verhinderten.

Die Grünen werden zu diesem Thema offenbar medial außen vor gehalten. Sie stimmten schließlich am 15. Juni 2003 mit einer Mehrheit von 90 Prozent der von Gerhard Schröder geführten SPD-Grüne-Regierung beschlossenen Agenda 2010-Reform zu.




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