7% Mehrwertsteuer für Online-Zeitungen & null Steuer für Meinungsbildung?

Steuersätze-


Die EU-Mitgliedsländer sollen mehr Spielraum für die Gestaltung ihrer Mehrwertsteuersätze erhalten. Einen entsprechenden Entwurf legte die EU-Kommission bereits vor. Der Deutsche Zeitungsverband drängt nun auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Online-Zeitungen und fordert die komplette Abschaffung von Steuern auf „Bildung und Meinungsbildung“.

Zeitungen

BDZV-Forderung: Bildung und Meinungsbildung sollten nicht besteuert werden

Zeitungen fühlen sich durch Mehrwertsteuerregelung benachteiligt

Die EU-Kommission legte Entwürfe vor, wie eine künftige Regelung der Mehrwertsteuersätze in den einzelnen EU-Mitgliedsländern aussehen könnte. Den Regierungen soll mehr eigener Spielraum für die Gestaltung einer ermäßigten Mehrwertsteuer eingeräumt werden. Im Vordergrund stehe der Kampf gegen den umfassenden Umsatzsteuerbetrug über die Grenzen hinweg. Den Mitgliedsländern entginge dadurch pro Jahr rund 50 Milliarden Euro.

Ausdrücklich begrüßt wurde der Entwurf einer freizügigeren Mehrwertsteuerregelung vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV). Für die Zeitungen in Deutschland sei die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für digitale Presse auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz der Print-Medien ein wichtiger Schritt. Dem BDZV kann das Absenken der Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent auf den reduzierten Satz von 7 Prozent scheinbar nicht schnell genug gehen. Der Verband fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne der EU-Kommission zu unterstützen, und so schnell wie möglich umzusetzen.

Regulärer Mehrwertsteuersatz war immer ein Innovationshemmnis

Eine einheitliche Regelung des Mehrwertsteuersatzes für Online- und Printmedien würde das Angebot verbraucherfreundlicher gestalten. Die Realisierung „günstiger Kombiprodukte von Print und Online“ werde erheblich vereinfacht. Der reduzierte Steuersatz ausschließlich für die gedruckten Zeitungen sei schon immer ein Innovationshemmnis für die Entwicklung digitaler journalistischer Geschäftsmodelle gewesen.

BDZV fordert null Steuern für Bildung und Meinungsbildung

Der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Online-Zeitungen sollte lt. BDZV lediglich ein erster Schritt für vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen sein. Auf Bildung und Meinungsbildung solle überhaupt keine Steuer erhoben werden, da dies eine „grundfalsche Entscheidung in einem demokratischen Land“ sei, dessen Reichtum nicht in Bodenschätzen, „sondern in den Köpfen seiner Bürger liege“, so der Zeitungsverband.

Die Auflagenstärke der Tages-, Sonntags- und Wochenzeitungen lag im Jahr 2004 bei rund 28,8 Millionen Stück. Bis 2015 sank die Anzahl der gedruckten Zeitungen auf 21,2 Millionen Exemplare. Tendenz weiter fallend.


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