55 Mrd. Euro im Bankenrettungsfonds – Der Tropfen auf dem heißen Stein?

Bankenkrise-


„Ein fairer Kompromiss zum Schutze der europäischen Steuerzahler“. Der Rettungsfonds für Banken wurde in einer Marathon-Sitzung beschlossen. 55 Milliarden Euro sollen in acht Jahren für alle Banken der 28 EU-Staaten bereit stehen – gegenüber ca. 1.000 Milliarden Euro fauler Kredite.

Wassertropfen

Nach einem schlagkräftigen Steuerzahler-Schutz sieht der Bankenrettungsfonds nicht aus

55 Mrd. Euro – Der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein?

Der „Bankenpleite-Rettungstopf“ in der Europäischen Union steht. Am Donnerstag fanden die Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Nenner, mit dem insolvente EU-Banken aufgefangen werden sollen. Eine Kompromisslösung mit der Überschrift: „Zum Schutze der europäischen Steuerzahler“.

Mit dem nächsten Schritt soll nur noch die förmliche Absegnung durch die EU-Staaten und deren Vertretern auf europäischer Ebene erfolgen.

Der Bankenrettungsfonds soll durch die Beiträge der Banken schrittweise auf einen Wert von 55 Milliarden Euro gebracht werden. Als Zeitraum sind acht Jahre geplant mit dem Zwischenziel von 40 Prozent im Jahr 2016. Am 01. Januar 2015 soll der „Banken-Abwicklungsmechanismus (SRM – Single Resolution Mechanism) starten und am 01. Januar 2016 mit der „Abwicklungsrichtlinie“ in Einklang gebracht werden. Damit fallen der Rettungsfonds und die „Haftung“ der Aktionäre, Gläubiger und Anleger einer Bank zusammen.

55 Milliarden Euro für alle Banken der 28 Euroländer. Eine verschwindend geringe Menge gegenüber den bisherigen Zahlrungen der EU-Länder in Höhe von rund 1.600 Milliarden Euro für ihre Pleite gegangenen Geldhäuser.

Vor rund einem Jahr stellten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young einen Berg fauler Kredite in Höhe von 918 Milliarden Euro in den „Kellern“ der Euro-Banken fest. Alleine in den Banken Spaniens schlummerten im Dezember 2013 „doubtful loans“ in einem Umfang von knapp 193 Milliarden Euro. Die italienische Großbank UniCredit „vermasselte“ sich ein gutes Geschäftsjahr 2013 aufgrund erhöhter Rücklagen wegen der „gefährdeten Kredite“ im Rahmen von 13,7 Milliarden Euro.

EU-Parlaments-Chef Martin Schulz (SPD) bezeichnete den Beschluss zum Bankenrettungsfonds als „einen fairen Kompromiss“ zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Minister-Rat. Die niederländische Abgeordnete Corien Wortmann-Kool ist davon überzeugt, dass in Zukunft nun ein Fonds statt der Steuerzahler für die Banken aufkommen muss.

Offenbar betrachtet Brüssel den 55 Milliarden „leichten“ Fonds mit einem virtuellen Hebel, der trotz abzüglich der Gelder von Inhabern (Aktionären), Gläubigern und Einlegern einer Bank, einen ordentlichen Faktor erbringen muss. Am Ende der Fahnenstange stünde dann doch das Steuergeld der europäischen Bürger. Der ESM, eigentlich als Rettungsschirm für Länder gedacht, wurde nun vom deutschen Verfassungsgericht (BverfG) aufgrund der Klageabweisung durch gewunken und braucht nur noch die „EU-Lizenz“ für die direkte Bankenrettung. Der deutsche Steuerzahler steckt mit 190 Milliarden Euro drinnen.

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