2022 Ausgaben-Anstiege Gemeinden für Zuwanderung

Öffentliche Haushalte –

Die Kommunen bzw. Gemeinde und Gemeindeverbände haben trotz der höheren Ausgaben im Jahr 2022 einen Überschuss erzielt. Zu den größten Ausgaben-Anstiegen gehörten Personalkosten und die Unterbringung und Versorgung von Zugewanderten.

Höhere Ausgaben vor allem durch Zuwanderung

Nachdem der Bund im Jahr 2022 die nicht vorhandenen Steuergelder anhand neu aufgenommener Kredite mit vollen Händen um sich warf und die Kommunen bzw. Gemeindeverbände mit einem Plus abschnitten, behandelt das Statistische Bundesamt (Destatis) diese Ebene mit einer gesonderten Auswertung. Im Jahr 2022 wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände einen Überschuss in Höhe von fast 2,6 Milliarden Euro auf. Ein Jahr zuvor erwirtschaftete die Ebene ebenfalls einen Überschuss und mit 4,6 Milliarden Euro sogar noch deutlich mehr.

Das Gesamtergebnis besteht aus zwei Einheiten, den Kern- und dem Extrahaushalten. Im Jahr 2022 betrug der Überschuss in den Kernhaushalten der Gemeinden 2,2 Milliarden Euro (3,0 Mrd. in 2021). Die Extrahaushalte wiesen im Jahr 2022 einen Überschuss von rund 500 Millionen Euro auf (1,6 Mrd. Euro in 2021).

Anstieg bei den Personalkosten

Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der jeweiligen Extrahaushalten stiegen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 7,4 Prozent an (um 22,4 Mrd. Euro) auf 325,8 Milliarden Euro. Für das Personal wurden 7,9 Prozent (6,3 Mrd. Euro) fällig und summierten sich auf 86,0 Mrd. Euro. Dieser Posten ist überwiegend auf Neueinstellungen zurückzuführen und diese basierten vor allem auf den Ausbau der Kinderbetreuung, so Destatis.

Unterbringung Schutzsuchender

Zu den größeren Zuwächsen bei der Ausgabenseite zählten vor allem die gestiegenen Energiepreise und die Unterbringung von als Schutzsuchende bezeichnete Zugewanderten. Die als Sachaufwand eingestuften Ausgaben stiegen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent auf 74,4 Mrd. Euro an. Die „weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ steigen um 9,3 Prozent und die „Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ um 13,8 Prozent an. Mit einem Anstieg um 14,8 Prozent trugen insbesondere „Mieten und Pachten“ maßgeblich zu höheren Ausgaben bei. Darunter fallen u.a. die Unterbringungen der als Schutzsuchende deklarierten Zuwanderer.

Leistungen für Asylbewerber

Neben der offiziellen Bezeichnung „Schutzsuchender“ gibt es eine weitere Sparte mit der Einordnung als „Asylbewerberleistungen“. Diese fallen in den Bereich der Sozialleistungsausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. Diese Leistungen stiegen im Jahr 2022 um 5,0 Prozent (3,3 Mrd. Euro) auf 68,0 Milliarden Euro an. Der Part gemäß „Asylbewerberleistungsgesetz“ stieg um 4,0 Mrd. Euro an und damit um 61,2 Prozent mehr als im Jahr 2021.

Die Grundrente würde rund 3,8 Mrd. Euro pro Jahr kosten, wird aber als unbezahlbar abgelehnt. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen demnächst auf 15 Mrd. Euro ausgeweitet werden.

Sozialhilfe in 2022 rückläufig

Für Arbeitssuchende nach Sozialem Gesetzbuch II (SGB II) stiegen in 2022 um 1,9 Prozent auf 12,5 Mrd. Euro an. Anteilig wruden von den 12,0 Mrd. Euro für Unterkunft und Heizung nach SGB II vom Bund 7,9 Mrd. Euro ersetzt. Die Sozialhilfe nach SGB XII ging dagegen um 0,7 Prozent auf 16,6 Mrd. Euro zurück.