12,1 Mrd. Haushaltsüberschuss 2015: Ein bereits vielfach verplanter Betrag

Staatsfinanzen-


Ein auf den ersten Blick stolzer Betrag. 12,1 Milliarden Euro Plus im Bundeshaushalt vom vergangenen Jahr. Eine Summe, die potenziell bereits doppelt und dreifach ausgegeben ist.

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Schäubles „Schwarze Null“ dürfte nur ein Sondereffekt gewesen sein

Mini-Überschuss gegenüber alten und neuen Kostenlawinen

Der Bundeshaushalt erwirtschaftete laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2015 einen Überschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro. Dieses Plus gelang demnach durch hohe Steuereinnahmen sowie einer nach wie vor gut gelaufenen Wirtschaftsentwicklung.

Steuereinnahmen in fast jährlich neuen Rekordhöhen sind angesichts des – wenn auch teils bescheidenen – beständigen Wirtschaftswachstums kein Sondereffekt. Die Arbeitslosigkeit war im vergangenen Jahr rückläufig, bzw. die Anzahl der Beschäftigten erreichte einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung.

Die Höhe der öffentlichen Schulden ist inzwischen auf 2,228 Billionen Euro angestiegen, also auf das rund 184-fache des im Jahr 2015 erreichten Haushaltsüberschusses. Ob der Überschuss überhaupt für die fälligen Zinsen ausreichen würde, kann angezweifelt werden. Über die genaue Höhe der Zinslast, bzw. wer überhaupt die Gläubiger dieser öffentlichen Ausstände sind, wird gerne ein Geheimnis gemacht.

Voraussichtlich werden die rund 1 Millionen Zuwanderer vom vergangenen Jahr und die noch ungebremst Nachkommenden lt. „offiziellen Einschätzungen“ ca. 21 Milliarden Euro kosten, für das Jahr 2016. Unterm Strich ist das Haushaltsplus bereits mehr als doppelt „überverplant“.

Viel mehr Spielraum böten dagegen die jährlich erzielten Handelsbilanzüberschüsse. Im Jahr 2014 lag der Export-Überschuss bei 216,9 Milliarden Euro und dürfte im Jahr 2015 noch übertroffen worden sein. Seit 1971 summierten sich die jährlichen Außenhandelsüberschüsse auf rund 17 Billionen Euro. Doch um den Verbleib dieser Billionen-Beträge sind weitaus mehr Schleier gelegt als um die tatsächlichen Verbindlichkeiten rund um die Staatsschulden.

Man darf gespannt sein, wo das Finanzministerium in diesem Jahr überall das Skalpell für Einsparungen ansetzen wird.





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