100 Tage Mindestlohn – Eine Zwischenbilanz zu den Arbeitsplätzen

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Der Mindestlohn in Deutschland vernichtet Arbeitsplätze, so das Hauptargument der Gegner der staatlich geregelten Löhne und Gehälter. Nach 100 Tagen zieht IW Köln, einer der schärfsten Kritiker des Mindesteinkommens, eine Zwischenbilanz.

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Staatlich geregelter Mindestlohn ist schädlich – Für den Arbeitsmarkt oder die Profite?

Mindestlohnregelung sorgte „noch nicht“ für deutlichen Arbeitsplatzabbau

Ende Juni 2014 beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des Mindestlohns mit Wirkung ab 2015 und nur wenige Tage später erklärte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, in der Bild-Kolumne „Der Wohlstands-Hüther“, warum der Mindestlohn Jobs vernichten werde.

Die Erklärung für die „unweigerlichen“ Arbeitsplatzverluste war einfach: „Grundsätzlich führt ein Mindestlohn – wie jeder Mindestpreis, der über dem Marktpreis liegt – zu einer geringeren Nachfrage, also weniger Arbeit. Es sei denn, so die Befürworter eines Mindestlohns, wir sind in einer Welt der Schmutzkonkurrenz mit Hungerlöhnen konfrontiert. Dies ist im Hochlohnland Deutschland allenfalls ein extremes Randphänomen“, so Hüther.

Der Bundesregierung unterstellte Hüther, sich dem „Fehler“ einer Mindestlohnregelung und allen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sehr bewusst zu sein, da die Ausnahmen „das schlechte Gewissen beruhigen“ sollen. Selbst die SPD habe auf die Kritik der Gewerkschaften wegen den zahlreichen Ausnahmen „pikiert reagiert“.

Das erste Quartal nach Einführung des Mindestlohns ist bereits verstrichen und das „große Arbeitsplatz-Sterben“ ist bisher ausgeblieben. Offenbar war die F.A.Z. bereits Mitte Februar darum bemüht, ihren Standpunkt als Mindestlohn-Gegner mit der Aufstellung von „plötzlichen Preisschüben“ in einigen Branchen zu verteidigen.

Dass IW und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Thema Mindestlohn völlig gegensätzliche Positionen inne haben, ist „selbstverständlich“. Das arbeitgebernahe IW verteidigt die ureigensten Interessen der Unternehmen – steigende Profite – und der DGB kritisiert in Vertretung der Arbeitnehmer die zahlreichen Ausnahmen, wie z.B. für Langzeitarbeitslose, Erntehelfer, Praktikanten und Zeitungszusteller.

Zum „100-tägigen Jubiläum“ des bundesweiten Mindestlohns erkennt IW, dass die Befürchtungen von massiven Arbeitsplatzverlusten nicht bestätigt wurden, noch nicht. Doch dies sei nicht verwunderlich, da die wirtschaftlichen Anpassungsprozesse eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die „beschäftigungspolitischen Risiken vor allem in Ostdeutschland“ haben nach wie vor Bestand, so das Institut.

Eine Bestandsaufnahme zu den Auswirkungen auf die Beschäftigungslage sei noch viel zu früh, da noch nicht einmal klar sei, wie viele Menschen vom Mindestlohn betroffen sind. Zum Zeitpunkt stehe noch offen, ob zahlreiche Unternehmen die gestiegenen Lohnkosten durch das Streichen von Sonderzahlungen kompensieren und dies auch bei den Personengruppen durchführen, die eigentlich nicht vom Mindestlohn getroffen werden. Weiterhin sei möglich, dass sich die Form der Beschäftigungen ändere. Aus Angestellten „werden plötzlich Selbstständige“. Eine Strukturverschiebung, die ebenfalls eine gewisse Zeit in Anspruch nehme.





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