100 Milliarden Euro an Spanien – Garantie & Haftung?

Eurorettung-


Heute Nachmittag steht im Bundestag die Abstimmung für die geplante Finanzhilfe an die kippenden Banken Spaniens an. 100 Milliarden Euro sollen aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF für die Regierung Spaniens bereitgestellt werden. Eine Sofort-Tranche in Höhe von 30 Milliarden Euro soll bereits am Ende des Monats überwiesen werden.

100 Milliarden Rettungspaket an Spanien nicht unumstritten

Rettungsschirm
100 Mird. Euro für Spanien
aus EFSF Rettungsfonds

Obwohl eine Reihe aus der Opposition dem erneuten Hilfspaket, finanziert aus Steuergeldern, nicht bestimmen wollen, gilt die Mehrheit im Bundestag als gesichert. Der Bundesrat stimmte bereits für die Finanzspritze an Spanien zu, setzte aber strenge Auflagen für Spanien voraus.

Eine „große Einigung“ zum geschlossenen Durchwinken kann unter den Abgeordneten des Bundestags nicht gefunden werden. Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (CDU), signalisierte Verständnis für die Zweifler am geplanten Milliardenpaket für Spaniens Banken, der „komplizierte Sachverhalt“ wäre nur schwer nachvollziehbar.

Rainer Brüderler, Fraktionschef der FDP, verteidigt hingegen die Hilfzahlungen mit der Begründung, dass Spanien bereits „Reformen in Angriff“ genommen hätte und nun die Unterstützung Europas bräuchte.

Ein vollständige Ablehnung zum Milliardenpaket erklärt Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses (CDU). Er wäre nicht der Auffassung, dass die Hilfsmaßnahmen für die in Schieflage geratenen Banken Spaniens mehrheitlich vom deutschen Steuerzahler getragen werden müssten.

Der FDP Vorsitzende Philipp Rösler versucht offenbar zu beruhigen. Er erklärte, dass die erneuten Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro durch den Staat Spaniens garantiert werden würden und nicht von maroden Banken.

„Spanien haftet für Kredit“ – Wohlwollende Beruhigung

Aus der Sicht Italiens oder Griechenlands wirkte die Erklärung für die Haftung Spaniens ggfs. beruhigend. Aus der Sicht des deutschen Steuerzahlers hingegen erscheint Röslers Versicherung wie eine schaumgeschlagene Seifenblase.

Worin genau liegt faktisch der genaue Unterschied, ob eine direkt finanzierte Bank zahlungsunfähig wird, oder der verantwortliche Staat? Der Gläubiger, in dem Fall Deutschlands Steuerzahler, versucht einen Titel entweder gegen die Privatwirtschaft oder gegen ein Staatsgebilde geltend zu machen. Wie hoch liegen in den unterschiedlichen Fällen die Chancen, das Geld zurück zu erhalten?

Die Frage wer für einen Kredit haftet, die Bank oder der Staat, wird spätestens dann zur Makulatur, wenn die gegenseitige Abhängigkeit betrachtet wird. Staatsschulden innerhalb der Euro-Zone sind überwiegend durch die inländischen Banken verschärft worden. Länder halfen „systemrelevanten“ Banken finanziell auf die Beine und verschuldeten sich gleichzeitig bis zum Rande des Ruins.

„Dafür gibt es die Staatengemeinschaft“
Die Staatengemeinschaft sieht sich in der gegenseitigen Verantwortung und fordert in der Praxis Deutschland einseitig dazu auf, den Löwenanteil beizusteuern. Beruhigte nun ein griechischer Politiker seine Bevölkerung mit der Zusicherung einer Haftung der spanischen Regierung, dann stünde Deutschland selbstverständlich als finanzkräftiges EU-Mitglied am Ende in „gemeinschaftlicher Einzel-Haftung“ parat. Eine Situation die wohl kaum zutreffen wird, wenn Deutschland die Rolle des Gläubigers übernimmt.

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

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