Unisextarife: Das Chaos scheint perfekt zu sein

Unisex Rechtsunsicherheiten-


Die Welt ist wie die meisten Menschen bereits „vermuteten“ am 21. Dezember 2012 nicht untergegangen und der Weg für die dauerhafte Unisex-Umstellung war gesichert. Vermeintlich, denn nur einen Tag zuvor war die Welt noch in Ordnung, aber seit Freitag herrscht offenbar Chaos in der Unisex-Regelung.

Rechtsunsicherheiten zwischen EU und Bundesrepublik

Unisex-Chaos
Unsichere Rechtslage bringt
sicheres Unisex-Chaos

Bild: Sascha Hübers / pixelio.de

Die Umstellung der Versicherungen auf die geschlechterunabhängigen Bedingungen zu den Policen war für den 21. Dezember 2012 vorgesehen und sollte somit bereits in Kraft getreten sein. Die gesetzliche Bestimmung für die sog. Unisex Tarife wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahr 2011 definiert.

Offenbar ist die verbindliche Umstellung geplatzt. Für die Versicherer gilt kein „zwingendes Muss“ sondern nur noch mehr ein „empfohlenes Sollte“. Theoretisch könnten die Gesellschaften auch nach dem 21.12. noch weiterhin die bisherigen Bisex-Tarife anbieten, bzw. müssen nicht unbedingt auf die geschlechterneutralen Varianten zurück greifen.

Perfektes Durcheinander dank schwebender Rechtsunsicherheiten
Die Vorschriften des EuGH stehen nach wie vor im Widerspruch zum nationalen Recht in Deutschland. Lt. Deutschlandfunk (Freitag) sorgte der Beschluss des Bundesrats nun für eine große Verwirrung bei Versicherern und auch den Verbrauchern. Letztendlich führte der Bundesratsbeschluss dazu, dass die Unisex-Varianten zunächst nicht wirksam werden können. Nach wie vor gelte das nationale Recht.

Aber!…
Trotz der Widersprüche sollten die Unisex-Tarife ab sofort Anwendung finden, raten zumindest der Verband der Versicherer (GDV) und das Bundesfinanzministerium. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rät dringend dazu, die Unisextarife anzubieten und warnt vor dem Beibehalten der alten Policen.

„Die BaFin sieht große Rechtsrisiken für die Unternehmen, wenn sie auch weiterhin Tarife anbieten, die nach dem Geschlecht differenzieren. Darum setzen wir uns in Verbindung mit den Verbänden dafür ein, dass die Unisex-Tarife nach dem 21. Dezember europarechtskonform eingeführt werden.“

Der Bund der Versicherten (BdV) sieht die Lage in einer unklaren Position und geht davon aus, dass die Mehrheit der Versicherer „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ hauptsächlich die Unisextarife anbieten werden. Dennoch bestünde Zweifel daran, ob alle Gesellschaften die Unisex-Varianten verwendeten. Darüber hinaus sei nicht klar, wie derzeit die aufsichtsrechtliche Lage bei den Unisextarifen sei. In Einzelfällen gäbe es bei den Unisextarifen Widersprüche gegenüber der derzeitigen Gesetzeslage.

Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender vom BdV, rät den Kunden, die jetzt unbedingt eine Kfz-Versicherung abschließen müssen, da ein neues Fahrzeug angeschafft wurde, sich eine schriftliche Bestätigung einzuholen, ob es sich um einen Bisex- oder um einen Unisextarif handelt. Bei Bedarf kann zu einem späteren Zeitpunkt nachvollzogen werden, um welche Variante es sich eigentlich handelt.

Verbraucherschützer warnen davor, derzeit im „Gesetzeswirrwarr“ überhaupt eine Versicherung abzuschließen, sofern dies nicht unbedingt nötig sein sollte.

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