Rente darf bei moderner Prothese nicht gekürzt werden

Unfallversicherung-


Die Verwendung einer Prothese für den Ersatz eines fehlenden Gliedmaßes berechtigt die Berufsgenossenschaft selbst dann nicht zu Rentenkürzungen, wenn ein moderneres Modell zum Einsatz kommt. Das Bundessozialgericht wies die Revision des gesetzlichen Leistungsträgers zurück.

Unfallopfer gewann über alle Instanzen

Justiz
Prothesen sind kein vollwertiger Ersatz

Eine Beinprothese ersetzt kein verlorenes Bein. Selbst wenn eine technisch modernere Beinprothese zum Einsatz kommt, ändert dies an dem Umstand einer körperlichen Einschränkung ebenfalls nichts und rechtfertigt schon gar nicht die Kürzung der Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft.

Das Bundessozialgericht kam am 20. Dezember 2016 (B 2 U 11/15 R) zum Urteil, dass die Berufsgenossenschaft die gezahlte Rente nur dann kürzen dürfe, wenn das Hilfsmittel einen physiologisch vollwertigen Ersatz darstellt.

In dem vom VersicherungsJournal geschilderten Fall erlitt ein Arbeitnehmer einen Unfall, der durch die gesetzliche Unfallversicherung gedeckt war. Im Jahr 1998 musste das linke Bein im Bereich des Oberschenkels amputiert werden. Von nun an war der Mann von einer Prothese abhängig.

Der von der Berufsgenossenschaft festgestellte Grad der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit betrug 70 Prozent. Daran bemaß sich auch die ausgezahlte Verletztenrente.

Im Frühjahr 2006 erhielt das Unfallopfer als Ersatz des bisher verwendeten Kunstgliedes eine moderne mikroprozessorgesteuerte Oberschenkelprothese. Für den gesetzlichen Unfallversicherungs-Träger war diese “Modernisierung” Anlass genug, um den bisherigen Bewilligungsbescheid wegen einer “wesentlichen Änderung der Verhältnisse” teilweise aufzuheben. Der Grad der Erwerbsminderung wurde um 10 Prozentpunkte gekürzt und die Rentenzahlungen sollten entsprechend geringer ausfallen.

Der Mann klagte vor Gericht und war in allen Instanzen erfolgreich. Die Auffassung der Vorinstanzen wurden vom Bundessozialgericht bestätigt. Die Revision der Berufsgenossenschaft gegen das Urteil des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass sich die Umstände für das Unfallopfer durch die Verwendung der moderneren Prothese nicht im Geringsten verändert haben. Geht ein Gliedmaß verloren, komme es auf den objektiv funktionellen Körperschaden an und nicht auf den Erfolg einer prothetischen Versorgung. Die Erkenntnisse zeigten, dass auch die technisch fortgeschrittensten Prothesen fehlende Gliedmaßen nicht vollständig kompensieren können.

Eine Kürzung der Rente käme nur dann in Betracht, wenn die Prothese einen vollwertigen körperlichen Ersatz darstellen würde, oder für einen entsprechenden Ausgleich sorgen könnte.

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Ein Gedanke zu „Rente darf bei moderner Prothese nicht gekürzt werden

  • 11. Dezember 2018 um 12:32
    Permalink

    Es wäre ein echter Skandal gewesen, wenn dem Betroffenen tatsächlich die Rente gekürzt worden wäre. Oberschenkelprothesen bzw. Prothesen im Allgemeinen haben sich in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt. Dass sie jedoch nach wie vor die Gliedmaßen nicht 100%-ig ersetzen, sollte uns allen bewusst sein.

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