Rechtsschutz: BGH kippt Ausschlussklauseln geschädigte Anleger

BGH-Urteil Rechtsschutz-


Geschädigte Kapitalanleger können nun von ihren Rechtsschutzversicherungen die Kostenübernahme für eine Anklage gegen falsche Anlagenberatung einfordern. Der Bundesgerichtshof hat die weit verbreiteten Ausschlussklauseln der Versicherer für ungültig erklärt.

BGH erklärte Klauseln als intransparent und unwirksam

BGH-Urteil
Unwirksame Ausschlussklauseln

Die Rechte für Inhaber einer Rechtsschutzversicherung sind gestärkt worden. Am 08. Mai 2013 erklärte der Bundesgerichtshof Ausschlussklauseln für unwirksam, die bisher Rechtsschutzleistungen für geschädigte Kapitalanleger ausschloss.

Sollte ein Kunde zu einer Kapitalanlage fehlerhaft beraten worden sein und dadurch einen Schaden erlitten haben, schlossen Rechtsschutzversicherer Leistungen u.a. für den Klageweg bisher aus. Der Bundesgerichtshof hat diesem Leistungsausschluss nun mit zwei Urteilen ein Ende bereitet.

Zahlreiche Rechtsschutzversicherer bedienten sich innerhalb der Versicherungsbedingungen den sog. „Prospekthaftungsklauseln“ und „Effektenklauseln“. Diese Regelungen hielt der BGH für intransparent und erklärte sie als nichtig (Az.: IV ZR 174/12 sowie Az.: IV ZR 84/12).

Was bedeutet das Urteil für Anleger?

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen empfiehlt den geschädigten Anlegern, die von ihren Anlageberatern falsch beraten wurden und nun rechtliche Schritte eingehen wollen, sich auf die BGH-Urteile zu berufen. Ist in den Vertragsunterlagen eine „Effektenklausel“ eingearbeitet, sollten sich die Kunden schriftlich an ihren Rechtsschutzversicherer wenden und die Zusage einer Kostendeckung einfordern.

Geschädigte Kapitalanleger können Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung nachträglich einfordern. Haben geschädigte Anleger trotz Leistungsausschluss seitens der Rechtsschutzversicherung bereit den Rechtsweg eingeschritten und sind bereits Kosten durch eine Klage gegen den Anlegerberater angefallen, sollten die Kunden ihren Versicherer zur Übernahme der entstandenen Kosten auffordern. Das gilt auch dann, wenn zum Prozess bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

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0 Gedanken zu „Rechtsschutz: BGH kippt Ausschlussklauseln geschädigte Anleger

  • 23. Juli 2014 um 9:17
    Permalink

    Sog. Kombi oder Vielschutzversicherungen gibt es bei vielen Anbietern im Bereich der Sachversicherung und wo soviel über Nachteile gesagt worden ist, möchte ich auch ein paar Vorteile aufzeigen: Der Vorteil ist, dass bei Abschluss mehrerer Sparten (z.B. Hausrat, Haftpflicht, Unfall) ein Sondernachlass eingeräumt wird. Dieser Sondernachlass ist je nach Versicherer unterschiedlich.Ein weiterer Vorteil ist, dass die Versicherungen im Hause eines Versicherers in einer Hand geführt werden. Bei einem Leitungswasserschaden z.B. bei dem Hausrat und Gebäude geschädigt werden, kann es u.U. bei der Schadenabwicklung schneller gehen. Es wird eventuell nur ein Sachverständiger benötigt und die Gesamtabwicklung (was ist Gebäudeschaden, was Hausratschaden) kann zügiger gehen.Die Geschichte mit der Kündigung im Schadenfall ist übrigens nicht ganz richtig: Es handelt sich auch bei einer Kombi-Versicherung um rechtlich eigenständige Verträge. D.h. bei einem Hausratschadenfall kann auch nur die Hausratversicherung gekündigt werden, nicht die Haftpflicht, Unfall oder was sonst noch drin steckt. Allerdings kann der Sondernachlass dadurch verändert werden oder wegfallen. Nachteilig kann sich eine Kombi-Versicherung auswirken, was den Beitrag anbelangt, denn dieser ist u.U. hf6her, als wären die Sparten bei unterschiedlichen Versicherern abgesichert worden. Aus eigener Erfahrung möchte ich noch anmerken, Internet-Versicherer bitte nur für Personen, die sich mit Versicherungen auskennen, bzw. jemanden an der Hand haben der ihnen da hilfreich zur Seite stehen kann, denn sonst kann im Schadenfall eine kleine falsche Formulierung in der Schadenanzeige direkt dazu führen, dass es kein Geld gibt (ich meine hier keine wissentlichen Falschangaben, sondern unglückliche Formulierungen!) War diese Antwort hilfreich?

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