DSGVO wandelte deutschen Standort in Minenfeld um

Schildbürgerstreich –


Die Aktivierung der Datenschutzgrundverordnung hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Mit DSGVO haben EU und Bundesregierung den deutschen Standort in ein Minenfeld umgewandelt.

DSGVO-Irrsinn

DSGVO – Für das deutsche Wirtschaftsgebiet mehr als nur abträglich

DSGVO sorgt für weitreichende Verunsicherung

Mit dem 25. Mai 2018 wurde in der Bundesrepublik die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ins Leben gerufen. Die Bundesregierung hat die von der EU ausgearbeitete Richtlinie praktisch „geradeaus“ übernommen. Ganz im Gegensatz zur Regierung Österreichs, die für die Umsetzung der DSGVO in nationales Recht wenigstens die gröbsten Ecken und Kanten entschärft hatte.

So wüst wie das Vorschriftswerk DSGVO zu lesen ist, so hoch sind auch die Risiken für Unternehmen, an irgendeinem Punkt nicht „konform“ zu sein. Inzwischen seien Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung zum neuen „Top-Risiko“ für Unternehmen geworden. Eine Studie der Kanzlei Noerr und EBS Law School fand heraus, dass fast die Hälfte der befragten Unternehmensmanager in der DSGVO das derzeit größte Bedrohungspotenzial sehen, wie Handelsblatt (Mittwoch) berichtet.

Während die Bundesregierung offenkundig darum bemüht ist, die Finanzmärkte möglichst in einem beruhigtem Zustand zu halten, sorgt sie mit der Umsetzung der DSGVO bei den deutschen Unternehmen für erhebliches Unbehagen. Diese Verordnung betrifft schließlich jeden Single-Selbstständigen, über mittelständische Betriebe, bis hin zu Groß-Konzernen. Darüber hinaus verfügen Klein-Betriebe kaum über die finanziellen Mittel, sich mithilfe von Rechtsexperten auf die sichere Seite zu begeben, geschweige eine eigene Rechtsabteilung zu halten. Auf der anderen Seite sind auch kleine Betriebe dazu angehalten, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die EU-weit geltende Datenschutzbestimmung im Rahmen der DSGVO zu einem erheblichen Anteil für eine „ausgeprägte Verunsicherung“ sorge. Lediglich sechs Prozent der befragten Unternehmensleitungen haben demnach in den letzten zwei Jahren tatsächlich mit Verstößen gegen den Datenschutz zu tun gehabt. Während lt. der Studie die Großunternehmen die größten Risiken in Umsatzeinbußen sehen, kann für den Kleinunternehmer bereits ein einziger durch ein Bußgeld geahndeter DSGVO-Verstoß das nachhaltige Ende der Existenz bedeuten. Der „Bußgeldkatalog“ sieht Strafen von 4 Prozent des gesamten weltweiten Umsatzes aus dem vorangegangen Jahr vor, bis hin zu 20 Millionen Euro. Ein Internet-Portal hat es nur ein halbes Jahr nach Inkrafttretung der DSGVO bereits erwischt. Eine Nachlässigkeit (eher Fahrlässigkeit) brachte dem Unternehmen im Zusammenhang mit einem Hacker-Angriff eine Geldbuße von 20.000 Euro ein.

Bußgeld: Für den einen die Vernichtung, für den anderen ein Klacks

20 Millionen Euro als Obergrenze im Rahmen der DSGVO-Bußgeldbescheide sind eine immense Summe, aber für Großkonzerne bzw. „Global Player“ durchaus verkraftbar. Google durchbrach in diesem Jahr erstmals einen Jahresumsatz von 100 Milliarden US-Dollar. Das sind pro Tag rund 274 Millionen Dollar. Umgerechnet in Euro würde Google das Bußgeld von 20 Millionen Euro bereits in 2 Stunden umgesetzt haben, also innerhalb einer verlängerten Mittagspause.

Damit ist die Verhältnismäßigkeit trotz der (vermeintlich) hoch angesetzten Geldbuße alles andere als gegeben.

Während einfache Handwerker beim gegenseitigen Austausch ihrer Visitenkarten gemäß DSGVO gleichzeitig die jeweiligen Datenschutzerklärungen auszuhändigen haben, brauchen die öffentlich rechtlichen Sender via Rundfunkbeitrag einfach nur bei den Gemeinden anzuklopfen und erhalten die gewünschten Einwohnerdaten im ausgiebigen Umfang ausgehändigt.

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